Parteiverbotsdebatte

Richard David Precht über AfD-Parteiverbot: Schwer realisierbar und fragwürdig

27.06.2024, 13.32 Uhr

Ein AfD-Parteiverbot wäre Richard David Precht zufolge schwer umzusetzen und nur bedingt sinnvoll. Im Podcast 'Jung & Naiv' erklärte der TV-Philosoph, warum die Debatte dennoch hilfreich ist.

In Deutschland ist es grundsätzlich möglich, demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Für das Verbot einer Partei gelten jedoch hohe Hürden. Auch im Falle eines häufig geforderten Verbotsverfahrens gegen die AfD sieht Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht nur geringe Chancen eines Erfolges. "Das Problem ist: Du kannst ja die AfD nicht aufgrund ihres Parteiprogramms verbieten", stellte Precht nun im auch bei YouTube abrufbaren Podcast "Jung & Naiv" fest.

Im Programm der AfD stehe "mit Sicherheit nichts drin, weswegen man die Partei verbieten muss", behauptete er. "Wenn wir die Partei verbieten wollen, liegt das an so Figuren wie Höcke, denen wir nicht über den Weg trauen." Doch auch hier gelte: "Das musst du erst mal juristisch dingfest machen. Das ist nicht einfach."

Grundsätzlich ist Precht nicht von der Idee eines Parteiverbots überzeugt. "Erschaffen wir mehr Gutes oder mehr Schlechtes, wenn wir die Partei verbieten?", fragte er seinen Gesprächspartner Tilo Jung. "Es geht nicht um irgendein Prinzip, sondern darum, dass wir unsere liberale Demokratie ohne, dass sie sich selbst schadet, bestmöglich erhalten wollen", erklärte Precht. "Wenn man jetzt die Partei verbietet und dann im Osten 35 Prozent der Leute Wähler einer Partei sind, die verboten worden ist – dann will ich nicht wissen, wie die Reaktion darauf ausfällt."

"Der Grund, warum die Partei gewählt wurde, ist nicht weg"

Precht mahnte: "Die Partei ist ja nicht weg, wenn man sie verbietet – die Partei ist weg, aber die Wähler sind nicht weg. Und der Grund, warum die Partei gewählt wurde, ist nicht weg." Die Debatte um ein Verbotsverfahren habe dem Autor zufolge vor allem einen Zweck: "Der Hauptgrund, warum man das macht, ist, das Image der AfD zu schädigen." Er fuhr fort: "Das ist das, was wir im Augenblick ja häufig machen."

Die "Skandalisierung von Dingen, die man zu Recht skandalisieren kann", solle vor allem dazu führen, "zusätzliche Wähler abzuhalten". Man wolle dadurch verhindern, "dass die Partei noch weiterwächst", behauptete Precht. "Weil wir immer wieder Gründe finden, um Negativschlagzeilen zu produzieren. Um warnend den Finger zu heben für all diejenigen, die eine Affinität zur AfD haben, aber unentschieden sind."

Bislang sei dies "eine sehr erfolgreiche Strategie" gewesen, befand Precht mit Blick auf die Europawahl: "Wenn man mal überlegt, dass die AfD in Umfragen bis zu 22 Prozent hochgeschnellt war. Am Ende sind sie mit 15, 16 Prozent durchs Ziel gegangen."


Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH

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