CDU erwägt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt im ARD-'Morgenmagazin' klar, dass Wahlen kein Wunschkonzert seien und eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unter gewissen Voraussetzungen möglich sei. Die CDU lehnt jedoch weiterhin eine Koalition mit AfD und Linken ab.

In wenigen Wochen wird in Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Während die CDU per Beschluss eine Koalition mit der AfD und der Linken ablehnt, sei laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene durchaus möglich. Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte sein Parteikollege Thorsten Frei dies nun.

"Tatsächlich ist es so, dass Wahlen ja kein Wunschkonzert sind", stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union am Mittwochmorgen fest. "Wir kämpfen jetzt dafür, dass die CDU so stark wie irgend möglich ist, und am Tag nach der Wahl wird man sehen müssen, was man aus dem Ergebnis machen kann, wie man eine verantwortungsvolle Landesregierung in den jeweiligen Ländern bilden kann." Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schließe er demnach nicht aus.

"Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss, was AfD und Linke anbelangt", erklärte Frei. "Und darüber hinaus gibt es das nicht. Wir haben die Tradition in der CDU, dass Bündnisse auf Landesebene auch tatsächlich vor Ort in den Ländern entschieden werden." Dies sei "richtig so, weil man dort die Personen und die regionalen Programme sehr viel besser einordnen und einschätzen" könne.

"Unsere Haltung in der Ukraine-Politik ist sehr klar"

An den eigenen Grundsätzen wolle man in jedem Fall festhalten. "Unsere Haltung in der Ukraine-Politik ist sehr klar", betonte Frei. Zuvor hatte BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht angekündigt, etwaige Koalitionen vor allem von der Haltung der Parteien zum Krieg in der Ukraine abhängig machen zu wollen. "Natürlich wollen wir Diplomatie und Frieden auf schnellstmöglichem Wege. Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur funktionieren wird, wenn wir die Ukraine wirkungsvoll gegen die russische Aggression unterstützen", machte Frei deutlich.

"Fakt ist, dass wir keine andere Ukraine-Politik machen werden." Diese Haltung sei "nicht verhandelbar" und Entscheidungen diesbezüglich seien ohnehin nicht in den Landeshauptstädten zu fällen. Dennoch rate Frei "sehr dazu, nicht mit roten Linien in solche Fragen zu gehen, sondern zunächst einmal Wahlkampf zu machen und dann zu sehen, was man zugunsten des Landes erreichen kann". Der CDU-Mann sei überzeugt davon, dass "man eine Lösung finden" werde, "die gut für das jeweilige Land, aber auch gut für Deutschland insgesamt" sei.