Cem Özdemir spricht sich im ARD-Moma für Bauern aus

Die Bauernproteste haben die Bundesregierung zu Kompromissen gezwungen. Trotzdem sind viele Landwirte immer noch unzufrieden.

Nach den Bauernprotesten ließ sich die Bundesregierung zu Zugeständnissen bewegen. Trotzdem bleibt die Stimmung angespannt. Im "ARD-Morgenmagazin" räumte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nun Fehler ein – sah das Problem aber nicht nur bei der Ampelregierung.

Mittels Straßenblockaden in ganz Deutschland machten Bauern in ganz Deutschland Anfang 2024 ihrem Ärger Luft. Grund für die schlechte Stimmung im Agrarsektor waren die angekündigten Kürzungen der Subventionen für Landwirte. Unter anderem stand die Streichung der Agrardieselrückerstattung im Mittelpunkt der Proteste. Ebenso wurden übermäßige Bürokratie und fehlende Wertschätzung der Politik bemängelt. Zwar folgten Zugeständnisse von politischer Ebene, trotzdem fragte "ARD-Morgenmagazin"-Moderator Michael Strempel nun bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach: "Ist das Verhältnis der Ampelregierung zu den Bauern überhaupt noch reparabel?"

Dem Grünen-Politiker war das zu pauschal formuliert. Er wolle die Frage der Bauernproteste nicht auf die Ampelregierung reduzieren. "Der Zorn richtet sich gegen Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten. Da war die Ampel nicht an der Regierung, da war Cem Özdemir nicht Agrarminister", betonte der 58-Jährige. Trotzdem räumte der Minister ein, dass die Proteste der Landwirte "berechtigt" gewesen seien. Denn man habe mit den anvisierten Kürzungen "einen Berufsstand stärker belastet als andere".

"Andersherum wäre es klüger gewesen": Özdemir räumt Fehler ein

Nun sei es Aufgabe der Politik, den Konflikt zu lösen, doch das ginge nicht von heute auf morgen, so Özdemir: "Ich bin angetreten, um das Schritt für Schritt abzuarbeiten." Nun sei es wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen EU, Bundes- und Länderebene stattfinde. "Nur, wenn alle drei Ebenen zusammenarbeiten, dann kommen wir voran", unterstrich der Agrarminister unter anderem in Bezug auf das "große Ärgernis Demokratie".

Michael Strempel blieb in seinen Nachfragen hartnäckig und bemerkte, dass die erwarteten 450 Millionen Euro Ersparnis, die die Agrardieselkürzung mit sich bringe, verhältnismäßig gering sei. "War es das wert?", fragte er deshalb Cem Özdemir. Der antwortete hinsichtlich der heftigen Proteste der Bauern ausweichend: "Über die Alternativen reden wir jetzt. Andersherum wäre es natürlich klüger gewesen."

Auch hinsichtlich des befürchteten Interessenkonflikts von Bauern und Umweltschützern in Bezug auf die aktuellen Beratungen auf EU-Ebene hielt sich Özdemir im "ARD-Morgenmagazin" bedeckt. "Manches davon ist sinnvoll, manches ist problematisch", umschrieb er vage den "umfangreichen Plan". Diesen müsse man im Detail prüfen, so der Grünen-Politiker, der ankündigte: "Dann wird in der Sache entschieden, nicht ideologisch."