Norbert Röttgen rechnet bei "Illner" mit Scholz ab: "Ich will aussprechen, was jeder weiß"

Über den Krieg in der Ukraine diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihrer ZDF-Talkrunde. Vor allem Norbert Röttgen fand dabei klare Worte: Unter anderem kritisierte der CDU-Politiker den Bundeskanzler scharf für seine Haltung zur Taurus-Lieferung.

Wann wird die Bundesregierung beschließen, taktische Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern? – "Sehr schnell", mutmaßte Grünen-Chef Omid Nouripour am Donnerstagabend in Maybrit Illners Talkrunde. So könnte bereits in der kommenden Woche über Waffenlieferungen gesprochen werden, wenn ein geplantes Treffen von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am Rande der UN-Vollversammlung stattfinde.

"Es ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Ukrainern"

Noch, so erklärte Nouripour, gebe es "technische Dinge" zu klären, bevor die Taurus-Lieferung möglich sei. Davon wollte Norbert Röttgen, der ebenfalls im Studio zu Gast war, nichts wissen: "Ich will aussprechen, was jeder weiß: Es geht nicht um Technik oder irgendetwas, sondern es geht um den Kanzler, der nicht will", behauptete der CDU-Außenpolitiker.

Scholz werde Röttgen zufolge erst dann "einsichtig" werden, wenn eine Lieferung von US-amerikanischer Seite angekündigt werde. Das Zögern des Kanzlers koste Menschenleben: "Es ist eine Misstrauenserklärung gegenüber den Ukrainern, die ja versichern, nur Stellungen auf ihrem eigenen Territorium angreifen zu wollen, von dem aus sie beschossen werden."

Röttgen fuhr fort: Es sei "eine Unverschämtheit, dem sich verteidigenden Volk, das seine Soldaten und Zivilisten opfert, Misstrauen zu erklären, bei dem Bemühen, das eigene Land zu verteidigen". Den Grund für Scholz' Handeln sieht der CDU-Mann in einer innen- sowie außenpolitischen "Agenda". Er erklärte: "Er denkt an den Wahlkampftermin, und er will sich präsentieren als der Kanzler, der die Deutschen davon alle ferngehalten hat."

Röttgen sieht "unglaubliches Versagen des Westens"

Außenpolitisch gehe es dem Kanzler "weit mehr um das zukünftige Verhältnis zu Russland" als um andere Staaten. "Das ist leider eine sehr ungute Kontinuität in der sozialdemokratischen Russland- und Osteuropapolitik", resümierte Röttgen.

Nach dieser Generalabrechnung widersprach Omid Nouripour dem Oppositionspolitiker überraschenderweise nur dezent. "Herr Röttgen hat völlig recht, wenn er sagt: Je weniger die Ukraine sich wehren kann, desto länger wird dieser Krieg dauern", lautete die Zusammenfassung des Grünen-Parteivorsitzenden. "Entsprechend müssen wir natürlich alles dafür tun, dass die Ukrainer sich selbst auch verteidigen."

Röttgen hingegen fand auch im weiteren Verlauf der Sendung deutlich drastischere Worte zur Ukraine-Politik der Regierung. "Es ist nichts überraschend von dem, was passiert. Alles, was passiert, ist die Folge mangelnder Unterstützung. Darum ist es ein unglaubliches Versagen des Westens", befand er. Es sei "bitter" und "traurig", aber der Krieg werde weitergehen und lange andauern.

Insofern sei es "ungeheuerlich", die Ukraine nicht vollumfänglich zu unterstützen – auch, weil Aufgeben keine Option sei: "Nach meiner Einschätzung ist der Wille, das Überleben der Nation, des Landes, mit allem, was man hat, zu verteidigen, ungebrochen. Die Ukraine wird nicht kapitulieren."