Ricarda Lang pocht auf AfD-Verbot und mahnt: "Wird sich als Opfer inszenieren"

Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nun sei die Zeit für ein Verbotsverfahren reif, erklärte Ricarda Lang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

"Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben uns die Möglichkeit des Parteiverbots mit auf den Weg gegeben, weil sie aus der deutschen Geschichte heraus wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischen Mitteln bedienen, um an die Macht zu kommen – und dann, wenn sie diese Macht haben, die Demokratie Stück für Stück abzuschaffen", sagte die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen im Gespräch mit Moma-Korrespondentin Sabine Scholt.

"Das Gutachten vom Bundesverfassungsschutz verschiebt jetzt eigentlich die Beweislast", befand Lang zudem. "Die, die gegen ein Verbotsverfahren sind und auch schon gegen eine Prüfung eines Verbotes, müssen doch begründen, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte."

Ricarda Lang: "Sollten unser Handeln nicht von den Strategien der AfD abhängig machen"

Lang plädierte dafür, "als Demokratie gegenüber der AfD nicht zu agieren, wie das Kaninchen vor der Schlange". Ihres Erachtens gebe es drei Hauptargumente gegen das Verbotsverfahren, die jedoch alle einfach zu entkräften seien. Zum einen werde häufig argumentiert, dass Parteien nicht andere Parteien verbieten sollten. "Das stimmt, deshalb trifft diese Entscheidung ja auch keine Partei und auch nicht der deutsche Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht", stellte die Grünen-Politikerin klar.

Das zweite Argument gegen ein AfD-Verbot, dass die Wählerinnen und Wähler dadurch nicht zurückgewonnen werden könnten. Auch das stimme, erklärte Lang: "Ich kenne niemanden, der sich für ein Verbot ausspricht, der denkt, dass so rechtsextreme Ideologie bekämpft wird." Man könne jedoch "beides gleichzeitig tun: Auf der einen Seite alle Mittel des Rechtsstaates nutzen und auf der anderen Seite Vertrauen zurückgewinnen".

Auch das dritte häufig genannte Argument gegen die Prüfung eines Parteiverbots hält Ricarda Lang für nichtig. "Die AfD wird sich als Opfer inszenieren. Das tut sie aber ehrlich gesagt, egal, was wir machen. Das ist Teil ihrer Strategie." Die 31-Jährige mahnte: "Wir als Demokraten sollten unser Handeln nicht von den Strategien der AfD abhängig machen."