Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF: Das wird sich ändern
Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Konferenz in Leipzig beschlossen, dass die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker werden sollen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist aber vorerst vom Tisch. Erst im Dezember wollen die Länderchefs dazu erneut beraten.
Moderner, schlanker und zukunftsfest – so stellen sich die Ministerpräsidenten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft vor. „Qualitativ aufwerten, quantitativ begrenzen“, so fasst Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident die Pläne zusammen. Konkret heißt das: Die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 reduziert werden. Spartenkanäle im linearen Fernsehen sollen ebenfalls reduziert beziehungsweise zusammengefasst werden. Aus dem Cluster Information, Bildung und Dokumentation sollen aus bisher vier Programmen (Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info) zwei hervorgehen.
Das Cluster Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, das aktuell aus den Programmen ZDFneo, One, KiKa und Funk besteht, soll, wenn es nach den Vorstellungen der Länderchefs geht, zu drei Programmen zusammengefasst werden – KiKa und Funk sollen bestehen bleiben.
Arte als europäische Kulturplattform
Der Sender Arte soll perspektivisch zu einer europäischen Kulturplattform entwickelt werden. Hier sollen möglicherweise auch Inhalte aus 3Sat einfließen. „Kultur gehört in die Prime-Time, ins Hauptprogramm“, so Schweitzer.
Mit den neuen Plänen soll der Publikumsdialog gestärkt werden, die Öffentlich-Rechtlichen sollen ihre Demokratie festigende Rolle behalten. Einen konkreten Zeitplan gibt es für diese Pläne aber nicht. Auch liegt die Entscheidung darüber, was wie zusammengeführt nicht bei den Ministerpräsidenten, erklärte Schweitzer. Das liege nun bei den Rundfunkanstalten, die diese Entscheidungen autonom treffen müssen.
Deckelung bei Ausgaben für Sportrechte
Auch bei den Sportrechten werden die Reformen greifen: ARD und ZDF bekommen eine Deckelung bei den Ausgaben für die Rechte an Sportübertragungen – diese sollen 5 Prozent der Gesamtausgaben nicht mehr überschreiten dürfen.
Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen sollen ebenfalls Einschnitte erfahren. So solle das Verbot der Presseähnlichkeit zukünftig strenger umgesetzt werden. Konkret bedeutet das: ARD und ZDF müssen bei ihren Internetangeboten mehr Video und weniger Text liefern. Von diesen Plänen nicht betroffen wären Faktenchecks, Angebote zur Barrierefreiheit sowie Angebote, mit denen die Sender ihre gesetzliche Informations-Pflicht erfüllen.
Was passiert mit dem Rundfunkbeitrag?
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte sich für die Erhöhung des Beitrags um 58 Cent von aktuell 18,36 Euro auf 18,94 Euro ausgesprochen. Die Erhöhung sollte ab dem 1. Januar 2025 greifen – hier konnten sich die Ministerpräsidenten aber nicht einigen. Obwohl die Länderchefs angehalten sind, sich an der Empfehlung der Experten zu orientieren, sind Länder wie Sachsen-Anhalt und Bayern gegen eine Erhöhung. Bei der Entscheidung braucht es aber ein einstimmiges Votum. So könnte die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Denn hinter der Empfehlung der KEF steht ein verfassungsrechtlich abgesichertes Verfahren, das den finanziellen Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen sichern soll.
Man habe sich darauf verständigt, „dass wir bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Systemwechsel brauchen“, sagte Alexander Schweitzer. „Wir werden zu einem anderen Finanzierungsmechanismus über die Beiträge kommen“, so Schweitzer weiter. Wie dieser Mechanismus konkret aussehen soll, lies er offen. Die Länderchefs hätten zwar schon Gespräche dazu geführt. Um die Pläne aber bestandsfest zu machen, wolle man bei der Ministerpräsident-Konferenz im Dezember noch einmal beraten. Die Zeit für eine Entscheidung drängt: Die neue Beitragsperiode setzt ab Anfang 2025 ein. So bleibt der Beitrag vorerst aber bei 18,36 Euro pro Monat.
Kritik von ARD und ZDF
Gar nicht zufrieden ist man damit bei den betroffenen Anstalten. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD, kündigte an, dass man die Entscheidung inhaltlich und juristisch prüfen werde. "Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen", sagte Gniffke. Da die Länder aber keine Einigung bei der Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags finden konnten, bestehe jetzt weiter Unsicherheit, so Gniffke weiter.
Ebenfalls kritisch sieht ZDF-Intendant Norbert Himmler die Pläne der Länder. „Die Möglichkeiten, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, werden eingeschränkt“, sagte Himmler zu den Plänen, Spartenkanäle zusammenzulegen. Dazu komme die Frage nach der künftigen Finanzierung der Programme. Schwierige Botschaften seien das, „in einer Zeit, in der ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen“, erklärte Himmler.
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