Debatte bei "Markus Lanz"

"Menschenrechtlich bedenklich": Grünen-Politikerin verurteilt die geplante Asylreform

08.06.2023, 08.49 Uhr
von Natascha Wittmann

Bei "Markus Lanz" gingen die Meinungen zur geplanten Asylrechtsreform auseinander. Eine Russlandexpertin warnte zudem: Putin setze Migration gezielt zur Destabilisierung Europas ein.

Nicht nur ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern auch bis zu 400.000 weitere Gelüchtete werden alleine in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Während Länder und Kommunen schon seit Monaten Alarm schlagen, weil sie ihre Kapazitätsgrenzen erreicht sehen, beraten die EU-Innenministerinnen und -minister am Donnerstag (8. Juni) in Luxemburg über die geplante EU-Asylreform, in der es unter anderem Asyl-Schnellverfahren an den europäischen Außengrenzen geben soll.

Bei "Markus Lanz" stellte sich Grünen-Politikerin Aminata Touré entschieden gegen das von der Regierung unterstützte Vorhaben. Ihr gegenüber blickten im ZDF-Talk CDU-Politikerin Serap Güler und "Welt"-Journalist Robin Alexander optimistischer auf den Vorschlag.

Zunächst plädierte Touré für eine "europäische Lösung (...) mit Blick auf die Asylsituation" sowie die vielen Staaten, die von den steigenden Flüchtlingszahlen "maximal überfordert" seien. Dennoch sehe sie es wie viele Politiker der Grünen und SPD kritisch und "menschenrechtlich bedenklich, wenn wir Menschen inhaftieren an den europäischen Außengrenzen, die monatelang in solchen Lagern dann wären".

Politikerin vehement gegen Flüchtlingsobergrenze

Trotz des avisierten Schnellverfahrens sei laut Touré nämlich nicht sicher, ob die Geflüchteten überhaupt verteilt werden würden. Deshalb plädierte die Politikerin am Mittwochabend für eine "faire Verteilung" der Schutzsuchenden und distanzierte sich vehement von einer Flüchtlingsobergrenze. "An Debatten über Obergrenzen beteilige ich mich nicht", stellte die schleswig-holsteinische Sozialministerin klar.

Dem entgegnete CDU-Politikerin Serap Güler, dass sie eine Obergrenze mittlerweile "nicht mehr ausschließen" wolle. Die frühere NRW-Flüchtlingsstaatssekretärin ergänzte: "Es geht ja nicht darum, Schutz zu begrenzen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt." Vielmehr ginge es laut Güler darum, "illegale Migration zu begrenzen". Gleichzeitig sprach sie von "Menschen, die ihrem wirtschaftlichen Elend entfliehen wollen", die jedoch laut der CDU-Politikerin deshalb nicht automatisch schutzberechtigt seien.

Ein Argument, dem Aminata Touré nicht zustimmen wollte. Sie pochte bei "Markus Lanz" darauf, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, einen Asylantrag zu stellen. "Diese Debatte muss man offen führen", bekräftigte die Grünen-Politikerin energisch. Journalist Robin Alexander versuchte derweil, zu vermitteln und warnte vor "gegenseitigen Schuldzuweisungen", die niemanden weiterbringen würden: "Eine ruhige Analyse wäre besser."

Dammbruch in der Ukraine hat "unfassbare humanitäre Konsequenzen"

Der Journalist sprach zudem über den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine und sagte optimistisch: "Man sieht, dass die große Fluchtbewegung aus der Ukraine in Europa super bearbeitet wurde. Es gab ja gar keine große Debatte: Nehmen wir die Ukrainer oder nicht? Sondern wir haben die alle genommen." Bislang seien laut Markus Lanz über eine Million Menschen aus der Ukraine als Kriegsgeflüchtete in Deutschland registriert.

Ein Umstand, der laut Russland-Expertin Sarah Pagung von Wladimir Putin im Krieg immer mehr als "Instrument" eingesetzt werde. Über den Dammbruch am ukrainischen Kachowka-Stausee sagte sie sichtlich erschüttert: "Wir haben es wirklich mit einer humanitären Katastrophe enormen Ausmaßes zu tun."

Gleichzeitig warnte die Politologin, dass insgesamt 40.000 Menschen von dem Unglück betroffen sein könnten. Sie ergänzte mit Blick auf die "unfassbaren humanitären Konsequenzen": "Russland benutzt das Thema Migration als Waffe." Putin sei laut Pagung vor allem "daran gelegen, Europa zu polarisieren".

Dies brachte Markus Lanz zu der Frage, wie eine Unterstützung der Ukraine ohne die finanzielle Hilfe der USA aussehen könnte. Immerhin hätten Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eine Chance auf den Sieg – was wiederum die Hilfsmittel an die Ukraine in Gefahr bringen könnte. In dem Zusammenhang prognostizierte CDU-Politikerin Serap Güler mit ernster Miene, dass Europa die bisherigen Leistungen der USA "nicht so einfach kompensieren" könne.


Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH

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