Boris Pistorius im ZDF-"Moma": "Wir bekennen uns klar zum Zwei-Prozent-Ziel und werden es erreichen."

Kurz vor seinem Abflug nach Washington stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im "ZDF-Morgenmagazin" Rede und Antwort. Der SPD-Politiker sprach über die Ukraine-Unterstützung, das Zwei-Prozent-Ziel und das mögliche Szenario, dass bald ein Republikaner im Weißen Haus das Ruder übernimmt.

Seit Mitte Januar dieses Jahres ist Boris Pistorius (SPD) Verteidigungsminister. Der russische Angriffskrieg, dessen Folgen sowie die Unterstützung der Ukraine haben dabei höchste Priorität. Vermutlich ist diese Unterstützung auch das Hauptthema bei Pistorius' Antrittsbesuch in Washington. Die USA hatte kürzlich weitere Militärhilfe in Höhe von einer halben Milliarde Dollar beschlossen. Mit Blick auf mögliche Entwicklungen in der Ukraine erklärte Pistorius am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin" kurz vor seiner Abreise: "Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr."

Deswegen habe Deutschland vor kurzem ein großes Unterstützerpaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro beschlossen. "Das unterstützt die Ukraine nachhaltig", so der SPD-Politiker. "Wir sind inzwischen der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA", betonte der Verteidigungsminister. Dazu, was passiere, wenn die aktuell laufende ukrainische Gegenoffensive nicht den gewünschten Erfolg bringe, wollte sich Pistorius nicht konkret äußern. Dies könne man beantworten, falls es wirklich dazu komme. Er setze auf die Großoffensive "und alles andere wird sich finden".

"USA stets unser wichtigster Verbündeter"

Voraussichtlich fordert die USA jedoch noch mehr deutsches Engagement in der Nato. Dem Zwei-Prozent-Ziel – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – hinkt Deutschland hinterher. Wie kann man das den Amerikanern erklären, hakte "Moma"-Moderator Andreas Wunn nach. Es sei zwar nur ein "schwacher Trost", so Pistorius, doch er würde darauf verweisen, dass die Mehrzahl der Nato-Staaten dieses Ziel noch nicht erreicht habe "und teilweise noch hinter dem liegt, was wir machen". Schnell fügte er hinzu: "Aber das kann uns selber nicht zufriedenstellen." Deshalb habe man sich bekannt, etwa durch die "Zeitenwende"-Rede des Kanzlers oder aktuell die Verschriftlichung der nationalen Sicherheitsstrategie: "Wir bekennen uns klar zum Zwei-Prozent-Ziel und werden es erreichen."

Doch was passiert, wenn im kommenden Jahr ein Republikaner ins Weiße Haus gewählt werde, wollte Wunn wissen. Damit gemeint war insbesondere Donald Trump, der die Nato in seiner Amtszeit als "überflüssig" bezeichnete. Zunächst solle man abwarten, wer für die Republikaner überhaupt zur Wahl antrete, erklärte Pistorius. "Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die Amerikaner sich aus der Nato, aus Europa zurückziehen, auch wenn es eine andere Einstellung zur Nato geben mag."

Der Bundesverteidigungsminister hielt fest: "Wir haben als Bundesrepublik Deutschland die USA stets als unseren wichtigsten Verbündeten betrachtet und erlebt" und er habe "keinen Grund anzunehmen, dass sich das grundlegend verändert". Falls sich in der Gewichtsverlagerung der US-amerikanischen Verteidigungsprioritäten etwas verändere – Pistorius verwies auf den Indo-Pazifik -, würden die europäischen Verbündeten der Nato "mehr in die Verantwortung gehen müssen". Allerdings sei das seiner Meinung nach allen bewusst.