Sachsens Innenminister fordert mehr Grenzkontrollen: "Wir können die Last nicht alleine tragen"

Im ARD-"Morgenmagazin" kritisierte Sachsens Innenminister Armin Schuster das Vorgehen an den deutschen Grenzen und warnte vor folgenden Problemen. Dabei forderte der CDU-Politiker mehr Grenzkontrollen.

Immer mehr Schleuser bringen Menschen über die tschechische und polnische Grenze nach Deutschland. Ob das Schengener Abkommen zur Abschaffung der stationären Kontrollen an den Binnengrenzen dafür mitverantwortlich ist, diskutierte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Moderatorin Anna Planken.

Nahezu täglich käme es laut Schuster zu haarsträubenden Situationen mit sogenannten Behältnis-Großschleusungen. Teilweise seien zwanzig Menschen in einem Kleintransporter zusammengepfercht, ohne genügend Sauerstoff und Wasser, erklärte Schuster mit Nachdruck. Daher forderte er Grenzkontrollen, um die Einreise von Schleusern und Geschleusten zu verhindern. "Jeder Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet ist für die eine große Gefahr, aber auch für Unbeteiligte", warnte der Politiker.

"Wir sind an den Außengrenzen eben nicht in der Lage, das alles einzudämmen"

Schuster erklärte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar mit Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizei versuche, das Phänomen einzudämmen, aber: "Das gelingt aber leider gar nicht. Die Wirkung ist Null." Das angebliche Versagen begründete er mit dem "nicht mehr funktionierenden Schengen-System". Der Politiker kritisierte: "Wir sind an den Außengrenzen eben nicht in der Lage, das alles einzudämmen, die Binnengrenzpartner arbeiten auch nicht so, wie es vereinbart war."

Daher appellierre Schuster an Bundeskanzler Olaf Scholz, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen. "Wenn wir nicht Druck ausüben, sind wir die Hauptbelasteten", betonte Schuster. Diese Aussicht zwinge ihn dazu, zu den Mitteln der Grenzkontrolle oder der Schleierfahndung zu greifen. "Ich habe Schengen mit aufgebaut. Ich bin wirklich überzeugt von diesem System, aber wenn der Bauplan nicht eingehalten wird von unseren Partnern, dann können wir die Last nicht alleine tragen." Sachsens Innenminister bezog sich dabei vor allem auf Polen und Tschechien, die "an ihren Grenzen nicht genau hinschauen".

Überdies müsse Deutschland laut Schuster wieder Vorreiter beim Ausbau der Schengen-Außengrenze und der Sicherheit werden. Aber: "Deutschland muss auch aufhören, für den Rest Europas nach allen Seiten hin offen zu sein." Er sehe Probleme vor allem bei der Integration der großen Anzahl an Migranten und Migrantinnen.