ZDF-"MoMa": CDU-Vize wirft Ampel "Etikettenschwindel" vor

Im ZDF-"Morgenmagazin" ging der stellvertretende Vorsitzender der CDU, Andreas Jung, mit dem Gesetzesplan der Ampelregierung hart ins Gericht. Dabei warf der energiepolitische Sprecher der Union, der Führung "Etikettenschwindel" vor. 

Der Energiewende kommt beim Thema Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Deshalb hat die Ampel-Regierung einen neuen Gesetzesplan entworfen: Bis 2045 sollen alle Gebäude in Deutschland klimaneutral sein – das bedeutet, dass alte Öl- und Gasheizungen ausrangiert werden müssen. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, übte im "ZDF-Morgenmagazin" nun deutliche Kritik am Gebäudeenergiegesetz: So stehe auf dem Gesetzentwurf zwar "Technologie-Offenheit" drauf, dies sei aber "ein Etikettenschwindel".

Jung will sich nicht "einseitig verengen"

Es würde "nach wie vor einseitig in Richtung Wärmepumpe" gehen. Im Gespräch mit Moderator Mitri Sirin bezeichnete Jung die Wärmepumpe als "Lieblingskind der Grünen". "In neuen Häusern wird Holz faktisch verboten. Und Wasserstoff, so wie das jetzt gemacht wird, mit diesen Hürden, wird keinerlei Rolle spielen." Die Energieversorger würden sagen, dass niemand diese Anforderungen erfüllen könne, dies bleibe ein "Papiertiger".

Aber muss bei grünem Wasserstoff nicht viel Energie aufgewendet werden? Genau darauf machte Sirin den Politiker aufmerksam, der antwortete: "Wir reden hier über die Zukunft. Da erwarten wir Innovationen." Deswegen sei es "falsch, sich einseitig zu verengen".

Es müsse eine bessere Lösung her

Zwar habe die Wärmepumpe "ihre Berechtigung, die ist ganz oft eine gute Lösung", aber im Falle der aktuellen Herausforderung müsse eine bessere Lösung her. Hierfür müsse die Regierung Optionen zulassen. Das plane man auch nicht "am grünen Tisch im Ministerium, das sind Millionen Entscheidungen vor Ort in den Häusern".

Laut Gesetzesplan dürfen bestehende Heizungen weiterhin repariert und betrieben werden – wozu dann die Aufregung, hakte Sirin kritisch nach. Jung: "Die Ampel hat bisher Pflichten in den Raum gestellt, aber die Förderungen gekürzt. Es gab ja Förderungen für neue Heizungen, für den Heizungsaustausch, 50 Prozent für die Wärmepumpe und die Holzpelletheizung." Nur seien diese von der Regierung "drastisch gekürzt" worden. "Es werden neue Anforderungen gestellt und die zentrale Frage der Menschen ist doch: Was kommt auf mich zu, wenn die Heizung kaputt ist? Und welche Förderungen bekomme ich dafür?"

Bundesregierung habe das Thema "falsch aufgezogen"

Sirin erwähnte im Anschluss ein Zeitungsinterview mit SPD-Chef Lars Klingbeil, der bereits "massive Förderungen" versprochen habe. "Das geht doch in die richtige Richtung. Auch, wenn man bedenkt, dass die Wärmepumpen, die sie gerade angesprochen haben, mittelfristig billiger werden", fand Sirin. "Aber im Moment sind sie teuer", erklärte Jung. Obwohl es "eine Investition" sei, "die sich langfristig rechnet", wären die Menschen in Sorge, wenn eine so große Summe auf sie zukäme.

"Wir kennen Beruhigungspillen", sagte der CDU-Politiker. "Aber wir kennen keinen Gesetzestext." Die Bundesregierung habe das Thema von Anfang an "falsch aufgezogen". Man hätte die Menschen nicht "mit einer Brechstange", sondern mit "sozialer Sensibilität" mitnehmen müssen. "Das hätten wir von der Ampel erwartet. Stattdessen sind jetzt ganz viele Sorgen verursacht worden. Das muss mühsam wieder reingeholt werden."