Kiesewetter kritisiert Scholz: "Er versteckt sich hinter den Amerikanern"

Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius verhalten sich bislang zurückhaltend, was die Lieferung sogenannter Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine angeht. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte im "ZDF-Morgenmagazin" hingegen, sie würden Menschenleben schützen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden deutsche Waffenlieferungen stets diskutiert, mehrfach wurde vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. Aktuell wird über eine mögliche Lieferung von sogenannten Taurus-Marschflugkörpern debattiert.

"Es ist ein ungeheurer Zeitdruck da"

Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich noch mitteilte, die Lieferung dieser Marschflugkörper habe keine Priorität, bewertet Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, den Sachverhalt anders. Der CDU-Politiker war am Freitagmorgen zu Gast im "ZDF-Morgenmagazin" und erklärte seinen Standpunkt im Interview mit Moderatorin Harriet von Waldenfels.

Laut Kiesewetter käme "jetzt Bewegung" in die Diskussion, auch auf Druck seiner Partei. Er halte es für "eine falsche Einschätzung", dass die Taurus-Lieferung momentan nicht nötig sei. "Es ist ein ungeheurer Zeitdruck da", bekräftigte der Unionsabgeordnete.

Die Ukraine habe aktuell keine Luftüberlegenheit und kaum mehr eigene Kampfflugzeuge, weshalb man die Taurus-Marschflugkörper in Verbindung mit einer "Kampfjetkoalition" sehen müsse. Deutschland ist ihr allerdings nicht beigetreten. Gleichzeitig, so Kiesewetter weiter, müssten die verfügbaren Flugzeuge der Ukraine ertüchtigt werden. Dies sei aus der Ferne möglich, da es sich um eine Abstandswaffe von 500 Kilometern Reichweite handle.

Moderatorin von Weidenfels entgegnete, in der enormen Reichweite lägen die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Pistorius begründet. Kiesewetter unterstrich bereits zuvor, es sei "eine Frage des Vertrauens in die Ukraine, dass sie die Ziele bekämpft, die nötig sind". Darunter verstehe er etwa ein Abschneiden russicher Versorgungslinien von der Krim. "Vor allen Dingen schützt es Menschenleben und verhindert die Ausweitung des Krieges."

Mögliche weitere Eskalation sei"Scheinargument"

Eine mögliche weitere Eskalation sei ein "Scheinargument, denn Russland eskaliert den Konflikt". Doch was ist mit ukrainischen Angriffen auf russischem Boden? Kiesewetter zitierte dazu eine Pistorius-Aussage aus dem April: Russische Versorgungslinien könnten und müssten auch auf russischem Gebiet bekämpft werden, weil dies strategisch geboten sei. Entscheidend sei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele im Nachbarland angreife.

Während Großbritannien und Frankreich bereits ähnliche Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert haben, taten dies die USA noch nicht. Ob man sich jetzt nicht mehr nach der USA richten wolle, hakte von Waldenfels nach. "Die Amerikaner erwarten von Deutschland mehr Führungsverantwortung", antwortete Kiesewetter und kritisierte daraufhin Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler selbst mahne mehr europäische und deutsche Führungsverantwortung an, "doch gerade hier versteckt er sich hinter den Amerikanern". Aus der Sicht eines Außenpolitikers sei es sehr kritisch, dass der Kanzler sich wieder in Abhängigkeit der USA begebe, die nach Einschätzung Kiesewetters in einigen Wochen neue Waffen, auch F16-Flugzeuge, liefern würden.