FDP-Fraktionschef Dürr über Wege aus der Wirtschaftsflaute: "Mehr erlauben, weniger verbieten"

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Wie will die Ampel-Regierung dagegen vorgehen? Im "ZDF-Morgenmagazin" stand der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Rede und Antwort.

"Die deutsche Wirtschaft ist mehr als angeschlagen", sagte Moderator Andreas Wunn am Donnerstag im "ZDF-Morgenmagazin": "Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Wirtschaft hierzulande in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpft und sieht Deutschland als Schlusslicht unter den großen Industrienationen." Wie kann die Ampelregierung helfen? Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr ist die Antwort klar: "Die Standardbedingungen müssen besser werden", forderte er im Interview. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit, fuhr der 46-Jährige fort und forderte eine Unterstützung der Unternehmen auf der einen sowie einen Bürokratieabbau auf der anderen Seite. Und noch etwas war Dürr wichtig: "Wir brauchen insbesondere Technologieoffenheit, also mehr erlauben, weniger verbieten." Die Große Koalition habe in der Vergangenheit "wirklich Fehler gemacht", kritisierte der FDP-Politiker: "Das hat den Standort Deutschland zurückfallen lassen. Da müssen wir wieder besser werden".

Einen Industriestrompreis, wie ihn die Koalitionspartner von SPD und Grünen fordern, lehnt Dürr ab: "Ich halte wenig von einem Industriestrompreis, der einigen wenigen helfen wird, aber insbesondere den Mittelstand in Deutschland belasten würde", sagte er. Stattdessen verwies er auf neue Wege der Energiegewinnung: "Die Bundesregierung hat beispielsweise gerade eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, wo es genau darum geht: die deutsche Wirtschaft zu dekarbonisieren, aber zu vernünftigen Kosten. Das heißt auch, dass wir weiterhin Energie importieren werden, aber eben klimaneutraler." In Zukunft könne man in Deutschland somit günstiger produzieren.

"Mit mehr Angebot gehen auch die Preise wieder runter"

"Hört sich ein bisschen so an, als ob sich da ein neuer Streit anbahnt", orakelte Moderator Wunn, der seinen Gast zum Abschluss noch mit einer anderen Frage konfrontierte: Das Geld des Klima- und Transformationsfonds komme zum Teil aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten, fasste er zusammen. Ursprünglich sollten die Bürgerinnen und Bürger über das Klimageld etwas aus dem Fonds zurückbekommen: "Warum ist da bisher nichts passiert und wann kommt da was?"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schaffe derzeit die nötigen Voraussetzungen dafür, erklärte Dürr. Aber: "Das Ziel muss sein, dass die Preise insgesamt runtergehen". Womit er wieder beim Grundsatz "mehr erlauben, weniger verbieten", etwa in Bezug auf die neuen LNG-Terminals in der Nordsee, war: "Denn mit mehr Angebot gehen auch die Preise wieder runter."