Luisa Neubauer schimpft bei Illner auf FDP und Verkehrsminister Wissing
Luisa Neubauer erhebt bei Maybrit Illner schwere Vorwürfe an die FDP: Verkehrsminister Volker Wissing verweigere die Schritte zur Erreichung der Klimaziele. CDU-Politiker Karl-Josef Naumann sieht derweil Kohle und Atomkraft als notwendige Brücke für die aktuelle Energiekrise.
"Ampel unter Druck – keine Strategie in der Energie-Krise?", so lautet das Thema bei Maybrit Illner am Donnerstag. Zu Gast sind die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang, der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW Karl-Josef Laumann, die Journalistin Eva Quadbeck, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Aus Brüssel zugeschaltet wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Am 1. September endeten der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nimmt nach drei Monaten zunächst ein spürbares Ende. Die Bahnen werden leerer und die Fahrt an die Tankstelle schmerzt bei einem Benzinpreis von deutlich über zwei Euro pro Liter. Wie es nun weitergeht, möchte Maybrit Illner vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr wissen. Dieser verbucht das 9-Euro-Ticket als großen Erfolg, an welchen angeknüpft werden muss. Allerdings nicht preislich, denn ein dauerhafter Preis von 9 Euro im Monat für ein Bahnticket bliebe letztendlich an den Steuerzahlern hängen. Er lobt vor allem die technische und digitale Idee des Instruments: "Mit dem 9-Euro-Ticket hatten wir das unkomplizierteste Ticket in Europa. Daran müssen wir anknüpfen", so der FDP-Politiker.
Kein Lob für die Arbeit der FDP – und der gesamten Koalition – hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer übrig. Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium, dessen Amt der FDP-Politiker Volker Wissing innehat. Dieser verweigere offen, der Erreichung der Klimaziele nachzugehen, klagt Neubauer bei Maybrit Illner den Verkehrsminister an. Die Beschuldigungen bleiben nicht unbegründet. Ein Expertenrat der Bundesregierung soll demnach Wissings Vorlagen zur Einhaltung der Klimaziele geprüft haben. Die Überprüfung wurde abgebrochen, da es keine konkreten Maßnahmen gab, die hätten überprüft werden können. Nach Meinung der Klimaaktivistin sei Wissings "arbeitsverweigernde" Einstellung normalerweise ein klarer Kündigungsgrund. Doch nicht nur an der FDP kann Neubauer, die selbst Mitglied der Grünen ist, kein gutes Haar lassen: "Was da an Boykott stattfindet, ist komplett absurd. Das stellt nicht nur die FDP in Frage, sondern auch die gesamte Koalition, die das mitträgt."
Strompreise sollen vom Gas entkoppelt werden
Dass seit Jahren eine globale Klimakrise herrscht, scheint aufgrund der momentanen Ereignisse in den Hintergrund gerückt zu sein. Dabei habe auch das "katastrophale" Energie-Management, dass vor allem auf fossile Energien setzte, eine Mitschuld an der aktuellen Abhängigkeit vom russischen Gas, so Neubauer. Aktuell beschäftigen die Menschen jedoch hauptsächlich die massiv gestiegenen Preise, sowohl für Gas als auch für Strom. Ursula von der Leyen sagt zu, dass die europäischen Mitgliedsstaaten nun zügig über Gesetzesvorschläge zur Entkopplung der Strompreise vom Gas beraten werden. Außerdem sollen aktuelle Übergewinne, die nicht refinanziert werden können, abgeschöpft und direkt an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Kurzfristig sieht der CDU-Politiker und Minister für Arbeit in NRW eine Notwendigkeit, und zwar die Erhöhung des Energieangebots. Auch wenn man langfristig die erneuerbaren Energien "massiv ausbauen" wolle, müsse man akzeptieren, dass aufgrund der bisher zu langen Planungsverfahren eine andere, schnellere Brücke benötigt wird. Naumann spricht sich für längere Laufzeiten bei den Kohlekraftwerken sowie den drei Atomkraftwerken in Deutschland aus. Weniger deutlich aber im Grunde zustimmend betont die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang, dass kurzfristig "schwere Schritte" gegangen werden, jedoch langfristig immer das "richtige Ziel" verfolgt werde. Luisa Neubauer stößt dies bitter auf: "Olaf Scholz warnt vor einer fossilen Renaissance, die er gerade selbst baut."
