Bundesverfassungsgericht entscheidet: Rundfunkbeitrag darf erhöht werden
Auf die Entscheidung haben viele hingefiebert, nun steht fest: Der Rundfunkbeitrag darf erhöht werden! Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Konkret geht es um eine Erhöhung um 86 Cent auf nun 18,36 Euro monatlich.
Zu der Verhandlung vor dem BVG in Karlsruhe war es gekommen, weil die Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erst einmal blockiert hatte. Nun steht das gerichtliche Urteil: Damit habe das Bundesland die im Grundgesetz versicherte Rundfunkfreiheit verletzt, als es dem neuen Staatsvertrag nicht zustimmte.
Rückwirkend seit 20. Juli gilt der nun vom Bundesverfassungsgericht gestützte Beschluss. Der Anstieg beläuft sich auf 86 Cent – von zuvor 17,50 Euro steigt die Rundfunkgebühr auf 18,36 Euro im Monat. Die Öffentlich-Rechtlichen haben das Urteil bereits offiziell begrüßt, für sie ist der Beitrag eine primäre Einnahmequelle. Privatsender beziehen keine Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag.
Quelle: dth
