Bericht aus Berlin

Umstrittene Maskendeals Als Gesundheitsminister hatte Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken im großen Stil eingekauft: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ der CDU-Politiker Schutzmasken besorgen. Viele wurde nicht genutzt und verursachten zusätzliche Lager- und Entsorgungskosten - ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Nun tauchen neue Details auf, die den heutigen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag belasten. Personalmangel bei der Bundeswehr Bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten braucht die Bundeswehr, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch seit Jahren sieht es bei der Personalgewinnung düster aus. Statt der angestrebten 203.000 Frauen und Männer zählt die Truppe derzeit lediglich 183.000 Uniformierte. Aushelfen könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagen Experten. Doch der Verteidigungsminister zögert. Ein Manifest mit Sprengkraft Eigentlich wäre es nichts Ungewöhnliches, wenn sich SPD-Linke gegen Aufrüstung aussprechen. Doch das Papier, das unter anderem vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem außenpolitischen Sprecher der SPD, Ralf Stegner, verfasst wurde, geht weit darüber hinaus. Sie werfen den politisch Verantwortlichen hierzulande und in vielen europäischen Staaten vor, einen Krieg zu provozieren, und fordern unter anderem eine Wiederannäherung an Russland. Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag ist dadurch eine Diskussion ausgebrochen, inwieweit es sich dabei um einen konstruktiven Debattenbeitrag oder einen verklärten Blick auf Russland handelt.