NZZ Standpunkte

Der Bundesrat hatte in den letzten Jahren viel zu tun. Die Pandemie, der Ukraine-Krieg und das Ende der Credit Suisse hielten die Landesregierung auf Trab. Umso mehr stellt sich die Frage, wie dieses weltweit einmalige Gremium funktioniert. Wie wird hinter verschlossenen Türen entschieden? Wer hat in Bundesbern eigentlich das Sagen? Und wo muss der Bundesrat besser werden? Kaum jemand kann darüber besser Auskunft geben als der ehemalige Bundeskanzler Walter Thurnherr. Das Innerste der Schweizer Politik ist eine Blackbox. Wie Bundesratssitzungen ablaufen, wer sich wofür ausspricht, wie genau entschieden wird, bleibt weitgehend im Dunkeln. Obwohl die Mitglieder aus unterschiedlichen Parteien stammen, tritt man mit einer Stimme auf. Das Kollegialitätsprinzip bindet Abweichler zurück und überdeckt Differenzen, so dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den Departementen häufig nur als Gerüchte nach aussen dringen. Umso erstaunlicher scheint, wie gut das Gremium funktioniert. Das Vertrauen in den Bundesrat ist weiterhin sehr hoch, gerade im internationalen Vergleich und trotz mehreren schwerwiegenden Krisen. Vor allem lässt sich kaum behaupten, die Schweiz werde an sich schlecht regiert. Zugleich tauchen immer wieder blinde Flecken auf, wiederkehrende Versäumnisse und helvetische Schwachpunkte. In manchen Stolperfallen verheddert sich Bundesbern gar mit einer gewissen Regelmässigkeit. Kurz bevor das Bankgeheimnis aufgegeben werden musste, gab sich der Bundesrat sicher, dass es unerschütterlich sei. Bei den nachrichtenlosen Vermögen wurde das Ausmass der Problematik lange unterschätzt. Ähnlich scheint es jüngst bei der neuen amerikanischen Zollpolitik gelaufen zu sein. Und obwohl man überall Federn lassen musste, konnte man sich am Ende doch meist zusammenraufen. Walter Thurnherr ist ehemaliger Spitzenbeamter und amtete bis Ende 2023 als Bundeskanzler der Eidgenossenschaft. Der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer spricht mit ihm über die Schweiz und die Institution Bundesrat.