Report

Bitte warten! Die Dreier-Koalition hat gegen Ende ihres ersten Jahres doch noch ein großes Reformvorhaben auf den Weg gebracht: das Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz wurde auf den letzten Drücker mit Stimmen der Grünen im Parlament beschlossen. Andere große Vorhaben, wie etwa das Klimagesetz oder die Bundesstaatsanwaltschaft, lassen aber, obwohl schon mehrmals angekündigt und präsentiert, weiter auf sich warten. Laura Franz und Patrick Gruska haben die drei Regierungskoordinatoren zum Interview gebeten und ziehen Bilanz über das erste, schwierige Jahr von ÖVP, SPÖ und Neos. Dazu im Interview mit Eva Linsinger: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian 40 Jahre vertagt - Grundsteuer, die ewige Geldreserve der Republik Seit vier Jahrzehnten bleibt die österreichische Grundsteuer unverändert. Der Report zeigt, warum die überholten Einheitswerte zu einer massiven Schieflage führen und Reformen bisher an parteipolitischen Blockaden scheiterte. Wechselnde Finanzminister planten Änderungen bei der Grundsteuer - ohne Erfolg. Nun, in Zeiten der Budgetkrise flammt die politische Debatte wieder einmal auf. Während Gemeinden mehr Fairness fordern, warnen Kritiker vor höheren Belastungen für Mieter und Eigentümer. Vanessa Böttcher und Emanuel Liedl gehen der entscheidenden Frage nach: Was würde eine Erhöhung der Grundsteuer tatsächlich bringen - und wem? Polit-Show Song-Contest Der 70. Song Contest nächstes Jahr in Wien wird zur künstlerischen Mega-Show und zum politischen Lackmustest. Israel nimmt - wie eine große Mehrheit der teilnehmenden Rundfunkanstalten Europas entschieden hat - teil. Fünf Staaten haben daraufhin ihre Nicht-Teilnahme verkündet. Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und zuletzt Island. Damit treffen sie auch die regierungskritische Rundfunkanstalt KAN, die in Israel um ihre Unabhängigkeit und ihre Existenz kämpft. Ist der Künstler-Boykott ein probates Mittel, um Protest auszudrücken oder versuchen Länder wie Spanien damit nur von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken? Ein Blick in die bewegte Geschichte des ESC zeigt, der Song Contest war immer politisch hochbrisant und ein Katalysator für Gesellschaftspolitik, manchmal sogar ein Wegbereiter für Demokratie und Inklusion. Das Großereignis liefert verlässlich Weltpolitik im Brennglas, zeigen Laura Franz und Sabina Riedl.