Bei "Caren Miosga": Robert Habeck will finanzielle Anreize schaffen: "Deutschland muss mehr investieren"

Caren Miosga empfing in der zweiten Ausgabe ihrer ARD-Talkshow Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei nahm der Grünen-Politiker Stellung zu der Uneinigkeit mit Christin Lindner und setzte sich für ein Sondervermögen ein. 

Er könnte einem fast leidtun, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Der Politiker ist am Sonntagabend Gast in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". Und er hat einiges zu erklären. "Die Stimmung in Deutschland ist Moll, und vielleicht kann ich ein bisschen Dur reinbringen", sagt er zur Begrüßung. Spoiler: Das mit dem Dur will nicht richtig klappen.

Habeck: "Im Handel geht der Strompreis deutlich runter"

Dabei hat Habeck eigentlich Ermutigendes zu verkünden: Deutschland habe schwere Jahre hinter sich, und die Ampel, aber vor allem die Bürger hätten viel erreicht. Die Energiekrise zum Beispiel, die hätten sie gemeistert. Tatsächlich kann der Vize-Kanzler im Laufe der Sendung verkünden: "Im Handel geht der Strompreis deutlich runter." Im Handel, also beim Einkauf, koste Strom so viel wie im Mai 2021.

Blöd ist aber: Nur sehr große Unternehmen profitieren davon. Denn nur die kaufen ihren Strom von der Börse. Habeck: "Aber die Unternehmen, die Stadtwerke auch, geben den Mix der Preise der letzten Jahre an die Verbraucher weiter." Darum kostet für Bestandskunden die Kilowattstunde um die 40 Cent. Wer schlau ist, wechselt den Anbieter, rät Habeck. Denn bei Neukunden gilt eben dieser Mix nicht. Auf sie warten Strompreise von etwa 26 Cent pro Kilowattstunde.

Uneinigkeit mit Christian Lindner

Doch die gute Nachricht hat nichts mit Politik zu tun. Am Donnerstag hatte der Minister in der Haushaltsdebatte des Bundestages einen Schattenhaushalt vorgeschlagen – ein "Sondervermögen". Das Besondere an so einem Vermögen: Es sind Schulden.

"Viele Unternehmen, die Union und selbst viele Leute in der FDP diagnostizieren, und ich eben auch, dass die ökonomische Lage im Moment so eng ist und Deutschland mehr investieren muss", sagt Habeck. Für die Unternehmen müssten neue finanzielle Anreize geschaffen werden, am besten mit Steuererleichterungen. Dazu eben sei ein Sondervermögen sinnvoll.

Wie hoch der Schattenhaushalt sein soll, möchte Caren Miosga wissen. So richtig will Habeck nicht mit der Sprache herausrücken, doch irgendwann fällt die Zahl 30 Milliarden Euro. Deutlich mehr als das Wachstumschancengesetz, das zurzeit Bundestag und Bundesrat beraten. "Der Gedanke ist ja erstmal nicht, den Streit zu provozieren", sagt Habeck. Genau das ist jedoch passiert – denn Habeck hat die Idee nicht mit Bundesfinanzminister Lindner abgesprochen. Der lehne Subventionen ab, sagt er in einem Zeitungsinterview. Aber gesprächsbereit sei er.

"Ich bin in der Regierung, und ich trage Verantwortung"

Doch Habeck hatte einen ganz anderen Gesprächspartner im Kopf: die Union. Deren Fraktionschef Merz hatte einen Tag zuvor an gleicher Stelle jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung aufgekündigt. "Ich habe am Donnerstag geantwortet auf die Debatte, wie ich sie im Plenum erlebt habe am Tag zuvor. Und das hat mich bedrückt", gesteht Habeck. Bei seiner Rede habe er auf die wirtschaftliche Situation hingewiesen, "dann habe ich das Wort Sondervermögen in den Mund genommen".

Und einen – wenn auch kleinen – Streit vom Zaun gebrochen, der nun in der Öffentlichkeit ausdiskutiert wird. Dabei hatte Habeck noch am Anfang der Sendung über die Fehler gesprochen, für die er die Verantwortung übernehmen müsse. Und da hatte er betont: "Ich bin in der Regierung, und ich trage Verantwortung, nicht nur für meinen Bereich, sondern auch für die Regierung. Und das ist ganz klar so."