CDU-Mann Röttgen kritisiert "zerrüttete" Bundesregierung und mahnt: "Die Ukraine blutet aus"
Im "ntv Frühstart" klagte Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin über "verschrobelte Koalitionsformulierungen" und vermeintliche Versäumnisse der Regierung in der Weltpolitik. "Jetzt ist deutsche Initiative gefordert", mahnte der CDU-Politiker.
Am Samstag jährt sich zum zweiten Mal der Eröffnungsschlag in Putins Angriffskrieg – und die Lage an der Front wird für die ukrainischen Streitkräfte immer prekärer. Die Ukraine braucht weitere Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen. Deshalb wollen die Ampelfraktionen noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Lieferungen sicherstellen soll. Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hält dieses Vorhaben jedoch für "unwahrscheinlich".
Röttgen: "Ich sehe nicht, dass sich diese Koalition noch zusammenreißt"
"Dass sich der Bundeskanzler und diese Koalition mit diesem Sachverhalt so schwertun, ist unverantwortlich", kritisierte Röttgen die Verzögerungen während der Verhandlungen. Das zeige, dass die Regierung "zerrüttet" sei. Die FDP sei in ihren Ankündigungen viel stärker als in dem, was sie letztlich durchsetze. Das Thema sei angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der außenpolitischen Kriegssituation in Europa und des "Aufstiegs" Trumps in den USA allerdings von außerordentlicher Brisanz. Röttgen prangerte den politischen Fahrplan hierzulande heftig an: "Ich sehe nicht, dass sich diese Koalition noch zusammenreißt."
Was das seiner Ansicht nach konkret für die Ukraine bedeutet: "Hoher Blutverlust auf beiden Seiten jeden Tag ist das Ergebnis unzureichender westlicher Unterstützung. Nicht zuletzt auch deutscher Unterstützung", resümierte der CDU-Mann im Interview kopfschüttelnd. Der Mangel an Unterstützung mit Munition sei absolut vermeidbar. "Wir haben noch Vorräte und müssen neu produzieren und dann mehr liefern", forderte Norbert Röttgen vehement.
CDU-Politiker plädiert für "eine europäische Allianz"
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er sich, mit gutem Beispiel in Europa voranzugehen und "eine europäische Allianz" zu schaffen, die die Ukraine unterstützt. "Der deutsche Bundeskanzler muss jetzt Europa zum Entstehen bringen." Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses appellierte mehr als nur einmal an seine Kolleginnen und Kollegen mit der Warnung: "Nicht abwarten! Jetzt ist deutsche Initiative gefordert."
Olaf Scholz' Versprechen "As long as it takes" (so lange es braucht) sei laut Röttgen nicht mehr und nicht weniger als nur ein "nettes Versprechen", das der Ukraine allerdings wenig helfe. Denn: "Die Ukraine blutet aus. Die Ukraine hat keine Zeit". Er sieht das Problem ganz klar bei den Ressourcen: "Der Zeitfaktor ist auf Putins Seite." Es sei dringend Handlung geboten und die Regierung komme nicht zu Ergebnissen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt: "Das Jahr 2024 ist entscheidend." Würde Putin diesen Krieg gewinnen, werde es "nicht nur teurer, sondern sehr viel schlimmer für Deutschland", prophezeite Röttgen.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
