Friedrich Merz greift Christine Lambrecht an: "Völlig ungeeignet"
Maybrit Illner diskutiert am Donnerstagabend wieder mit ihren Gästen über den Krieg in der Ukraine. Wie sie oft geht es um die Frage, ob Deutschland konsequent genug gegen Putin vorgeht. Dabei macht vor allem Friedrich Merz dem Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe.
Zu Gast sind Christian Dürr (FDP-Fraktionsvorsitzender), Friedrich Merz (CDU, Union-Fraktionsvorsitzender), Kateryna Mishchenko (ukrainische Autorin), Stefan Wolf (Unternehmer und Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall) sowie Professor Carlo Masala (Militärexperte).
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine findet kein Ende und die Handlungen des Westens werden viel diskutiert. Für Deutschland sieht Dürr drei klare Handlungsoptionen. Eine davon, der militärische Eintritt in den Krieg, ist ausgeschlossen. Bleiben noch der Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sowie Waffenlieferungen in die Ukraine.
Während bereits auf Kohle aus Russland verzichtet werden soll, spricht sich Deutschland, im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, immer noch nicht für ein sofortiges Gas- und Ölembargo gegen Russland aus. Dürr macht bewusst, dass es um mehr geht als Heizung herunterdrehen und Pullover anziehen. Stattdessen spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP von einem faktischen Zusammenbrechen der Grundstoffindustrie. Die geopolitische Stärke des Westens sei nun mal die Wirtschaft. Ohne diese Stärke könne der Westen wenig bewirken: "Es hilft nicht, wenn wir uns mehr schaden als wir Putin schaden – dann ist den Menschen nicht geholfen."
Lieferstopp für Merz gleichermaßen katastrophal
Auch Union-Fraktionsvorsitzender Merz hat mit der Entscheidung über härtere Sanktionen zu kämpfen und spricht von einem "massiven Wohlstandsverlust", welchen Deutschland mit einem Lieferstopp von Gas und Öl einbüßen müsse. Im Parlament herrsche ein "tägliches ringen um die richtigen Antworten", denn auch wenn Deutschland sich noch gegen einen Lieferstopp entscheide, weiß keiner, wie lange Putin das noch tut. Für Merz sei ein Lieferstopp, unabhängig davon von wem dieser Stopp ausgelöst wird, gleichermaßen katastrophal. Zumindest was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft. Die politischen Auswirkungen werden jedoch sehr unterschiedlich ausfallen. Ein Stopp von Deutschland würde wahrscheinlich mit massiven Protesten und einer Spaltung des Landes einhergehen, während ein von Putin ausgelöster Gas-Transportstopp das Land vielleicht sogar zusammenschweißen könnte.
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Die ukrainische Autorin Kateryna Mischenko möchte nicht, dass Deutschland "hilft", sondern zusammen für die Freiheit kämpft, wenn auch nicht direkt militärisch. Dass die deutschen Waffenlieferungen nicht ausreichend sind, wurde schon oft diskutiert. Für Merz ist auch die Kommunikation und das Verhalten des Verteidigungsministeriums ein Problem und er schießt scharf gegen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: "Zum Teil sagt sie die Unwahrheit. Es werden Dinge zurückgehalten, die längst hätten geliefert werden sollen. Das Parlament wird getäuscht", so Merz. Der Union-Faktionsvorsitzende erzählt, wie Lambrecht Deutschland als zweitgrößten Waffenlieferanten in die Ukraine bezeichnet. Auf die Frage, woran dies festgemacht werde, lautet die Antwort: am Gewicht. Merz ist fassungslos und kann keine guten Worte über die Verteidigungsministerin lassen: "Sie ist völlig überfordert und ungeeignet gewesen, als sie ins Amt kam."
