ARD-Moma: Peter Altmaier bremst Hoffnung auf schnelle Lockerungen

Immer mehr Unternehmen kämpfen um ihre Existenz. Vor dem Gipfeltreffen mit Branchenverbänden äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier im "ARD-Morgenmagazin" nun zu möglichen Corona-Lockerungen.

Seit Anfang November ist Deutschland erneut im Ausnahmezustand: Was als "Lockdown light" begann, wurde im Laufe der Wochen angesichts stetig steigender Corona-Infektionszahlen sukzessive verschärft. Bis Mitte März wird sich an den strengen Beschränkungen des öffentlichen Lebens nichts ändern. Das stellt nicht nur Einzelpersonen vor Herausforderungen, sondern versetzt auch immer mehr Unternehmen in den Kampf um die wirtschaftliche Existenz. Schnelle Lockerungen sind jedoch nicht zu erwarten, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin" erklärte.

Im Interview mit Michael Strempel sagte der Politiker: "Die Wirtschaft kann nicht florieren, wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen. Also muss doch alles, was wir tun, so abgestimmt sein, dass wir die Wirtschaft öffnen, aber dass wir gleichzeitig vermeiden, dass es so wie in den Ländern um uns herum zu einer erneuten dramatischen Situation kommt." In Form von Schnelltests böte sich zwar eine Zukunftsperspektive etwa für die Öffnung der Gastronomie, aber: "Es ist nicht nur die Frage der Tests. Es sind ganz viele Stellschrauben." Lockerungen müssten stets "verantwortlich" sein, so Altmaiers Credo.

Vor dem am heutigen Dienstag angesetzten Gipfeltreffen mit 40 Verbänden sind die Zukunftssorgen vieler Unternehmen groß. ARD-Reporter Strempel verwies auf eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes, wonach 65 Prozent der Betriebe ernsthafte Sorge um ihre Zukunftsfähigkeit haben. Altmaier zeigte "volles Verständnis für die Probleme der Mitglieder" und verwies auf die "gute Zusammenarbeit". Die Kritik an seinem Vorgehen – unter anderem von Parteikollege Carsten Linnemann – wiegelte Altmaier ab. Er habe die Wünsche der Verbände "tatkräftig unterstützt", und es seien ganzjährig "dreistellige Milliardenbeträge" ausgezahlt worden, so der CDU-Politiker.