"Das ist mehr als Hass, das ist Zersetzung"
Der Umgangston in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Grünen-Politikerin Renate Künast diskutierte bei Markus Lanz über das umstrittene Urteil des Berliner Landgerichts hinsichtlich Beleidigungen im Netz.
Rechte Hasskommentare im Netz: Damit hat auch Grünen-Politikerin Renate Künast zu kämpfen. Sie wurde auf Facebook als "Drecksfotze", "Stück Scheisse" oder "altes grünes Dreckschwein" beschimpft. Als sie zivilrechtliche Schritte einleiten und dafür die Daten der Nutzer von Facebook erfahren wollte, lehnte dies das Berliner Landgericht ab. Die Daten können nur herausgegeben werden, wenn es sich um eine Beleidigung handelt. Das Gericht entschied, die Äußerungen seien noch hinnehmbar und als Kritik zu verstehen. Nun äußerte sie sich zu dem Urteil in der jüngsten Ausgabe der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz".
"Die Begriffe selber sind ja leider Begriffe, die im Netz des Öfteren fallen", erklärte die Politikerin. "Insofern haben mich nicht die Begriffe entgeistert, sondern ein Gericht, das zu einem dieser Begriffe sagt: 'Das ist haarscharf gerade noch hinnehmbar'." Die Entscheidung mache sie fassungslos: "Jeder Schüler, der das zwei-, dreimal sagt, fliegt von der Schule. Jedem Kind würden wir sagen, so redet man nicht miteinander."
Auch der Jurist Christian Schertz fand das Urteil fatal. "Wenn so ein Urteil diese Begriffe erlaubt, fühlt sich der Wutbürger, der Hater, geradezu aufgefordert, noch weiter und noch schlimmer zu formulieren", erklärte er. "Man macht mit solchen Entscheidungen die Tür auf für noch schlimmere Delikte – bis hin zu Gewalt."
Er plädierte für eine klare Grenze: "Gerade im Netz brauchen wir den Rammbock des Rechtsstaates, damit der Wutbürger endlich eine Grenze erfährt." Er kann sich diesen Umgangston untereinander erklären: Die Debattenkultur habe sich verhärtet. "Der ganze Sound der Republik ist seit geraumer Zeit völlig verwahrlost und verroht", sagte Scherz.
Renate Künast kann sich nicht erklären, warum bei solchen digitalen und analogen Hassreden nicht eingegriffen wird. "Wir müssen den Umgangston in diesem Land verteidigen", forderte sie. "Das ist mehr als Hass, das ist Zersetzung. Die wollen demokratische Strukturen abschaffen!" Aus dem Gerichtsurteil habe sie vor allem einen Schluss gezogen: Es animiere sie "da noch weiterzukämpfen", so Künast.
Quelle: teleschau – der Mediendienst
