Norbert Röttgen bezeichnet AfD als „nützliche Idioten“ um Staaten zu destabilisieren
Vier Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump wird bei „Maybrit Illner“ über das Thema „Trumps neue Weltordnung – Angriff auf die Verbündeten?“ diskutiert. Im Fokus stehen die Ziele der neuen Regierung und deren Unterstützer.
Einstiegfrage an alle Teilnehmer
Die Gesprächsrunde wird vom ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, eröffnet. Er erinnert daran, dass Trumps Vorstellungen an die amerikanische Politik aus dem vorletzten Jahrhundert erinnern. Diese beschreibt er mit den Worten: „Sich das zu nehmen, was man brauchte, um seine Macht zu projizieren und Einfluss zu erhalten.“
Die Beweggründe im Handeln des ehemaligen und zukünftigen Präsidenten vergleicht Norbert Röttgen mit denen von Wladimir Putin und Xi Jinping. Seiner Ansicht nach möchten beide den Ausgang der Geschichte – mit dem Zerfall der Sowjetunion auf der einen und der Machtverteilung nach dem Zweiten Weltkrieg auf der anderen Seite – rückgängig machen. Donald Trump jedoch sieht die amerikanischen Interessen im Vordergrund.
Ricarda Lang hebt ergänzend Trumps Denken in Einflusszonen, ungeachtet von Ländergrenzen, hervor.
Der Diplomat Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt, dass die relevanten Themen erst nach der Vereidigung Trumps aufkommen werden. Bislang handele es sich nur um Themen dritter Ordnung.
Der Manager Achim Berg zeigt sich in seiner ersten Wortmeldung erstaunt darüber, wie schnell die Spitzenunternehmer der USA „ihr Fähnchen in den Wind gedreht haben“.
Trumps Einfluss auf Friedensverhandlungen
Nachdem alle Gäste zu Wort gekommen sind, wendet Illner das Thema auf den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt und den Einfluss Trumps auf Friedensverhandlungen.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers Norbert Röttgen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat der entscheidende Druck Trumps auf den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zum Gaza-Abkommen geführt.
Auf die Frage, ob diese Herangehensweise auch auf den Ukrainekrieg übertragbar sei, widerspricht Ricarda Lang Wolfgang Ischinger. Der Diplomat glaubt, Trump und seine Berater würden einen Prozess anstreben, bei dem die Ukraine nicht „der russischen Seite zum Fraß vorgeworfen wird“. Die Grünen-Politikerin widerspricht ihm und verweist auf Trumps Gleichgültigkeit gegenüber der nationalen Selbstbestimmung einzelner Länder.
Streit innerhalb der Regierung
Als die Gesprächsrunde auf den aktuellen Streit innerhalb der Bundesregierung bezüglich eines Drei-Milliarden-Hilfspakets für die Ukraine zu sprechen kommt, herrscht unerwartete Einigkeit zwischen Ricarda Lang und Norbert Röttgen. Beide sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für dieses Hilfspaket freimachen und keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer austragen sollte.
Destabilisierung unseres politischen Systems
Den zweiten Teil der Sendung eröffnet Maybrit Illner mit der Frage, ob Deutschland sich nicht ebenfalls in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt habe. Für Ricarda Lang macht es dabei einen Unterschied, „ob man zur Wahl einer rechtsextremen Partei aufruft oder zur Wahl einer demokratischen Kandidatin“.
Nachdem sie Elon Musks Ziel erläutert hat – ein System, in dem sich sehr reiche Männer gegenseitig die Macht zuschieben und sich dabei an keine Spielregeln halten –, widmet sich Norbert Röttgen der „Menschheitsvision“ des Milliardärs. In dieser sieht er keinen Platz für den demokratischen Rechtsstaat europäischer Prägung.
Daraufhin bezeichnet Röttgen die AfD, in Anspielung auf das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X, als „nützlichen Idioten“, um genau diese Staaten zu destabilisieren oder zu zerstören.
Ischinger: „Bitte keine Panik“
Nachdem Elmar Theveßen auf Illners Frage, wer aus der Runde noch bei X sei, antwortet und die Gefahren der Wahlbeeinflussung herausstellt, überrascht Wolfgang Ischinger seine Gesprächspartner. Er ruft dazu auf, keine Panik zu haben, und verweist auf die offensichtlichen Konflikte zwischen Trumps MAGA-Bewegung und den Managern aus dem Silicon Valley.
Theveßen entgegnet jedoch, dass die Gefahr einer neuen Weltordnung, in der liberale Demokratien keinen Platz mehr finden, durchaus real sei. Vor diesem Szenario habe auch Präsident Joe Biden in seiner Abschiedsrede gewarnt.
Wirtschaft entscheidender Punkt im Wahlkampf
„Ganz einfach. Sie reden nicht, Sie tun“, antwortet Achim Berg auf Illners Frage, warum Männer wie Donald Trump und Elon Musk eine gewisse Faszination ausüben. Mit dieser Antwort scheint er Zustimmung von allen Gesprächspartnern zu erhalten. Ebenso bei der Aussage, dass das Thema Wirtschaft im kommenden Bundestagswahlkampf entscheidend sein werde.
Diese Einigkeit währt jedoch nur kurz. Als der Unternehmer innerhalb der Diskussion seine Meinung zu einer notwendigen Disruption äußert und sich mit den Worten „Das Überwoke … hat die Leute echt genervt“ an die Grünen-Politikerin wendet, kommt es zu einem kleinen Wortgefecht.
Deutsche Initiative gefragt
Zum Schluss wendet sich Maybrit Illner erneut an Norbert Röttgen. Auf die Frage, wie in Europa ein Plan und eine Einheit zur Stärkung der Demokratie entstehen könnten, sieht er die nächste deutsche Regierung in der Verantwortung, eine Initiative für Sicherheit und Fortschritt voranzutreiben.
Wolfgang Ischinger hat an diesem Abend das letzte Wort. Er greift Röttgens Gedanken auf und erinnert an die Kerneuropa-Idee von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble. Es sei an der Zeit, wieder eine große deutsche Initiative in der EU zu starten.
