Diskussion bei "Markus Lanz" nach tödlicher Prügelattacke: "Wir drehen uns im Kreis."

Der schreckliche Vorfall in Bad Oeynhausen hat das ganze Land schockiert. Bei Markus Lanz kritisierte Bürgermeister Lars Bökenkröger die fehlende Durchsetzungskraft des deutschen Rechtsstaates und warnte vor weiteren Taten krimineller Jugendlicher.

Die tödliche Prügelattacke im Kurpark in Bad Oeynhausen sorgt auch Wochen später für hitzige Diskussionen. Bei der Attacke kam ein 20-Jähriger ums Leben. Ein 19-Jähriger wurde leicht verletzt, nachdem beide Männer zuvor eine Abifeier besucht hatten. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Staatsbürger, sitzt mittlerweile wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.

Doch ob es in dem Fall wirklich ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates geben wird, ist nach wie vor fraglich. "Mannheim, Bad Oeynhausen – das waren jetzt zwei Einschläge, die relativ dicht hintereinander da waren. Wo quasi aus dem Nichts Menschen attackiert worden sind, schlimm attackiert worden sind", stellte Journalistin Eva Quadbeck am Mittwoch bei "Markus Lanz" fest und warnte, dass dies die Gesellschaft zutiefst verunsichere.

CDU-Bürgermeister: "Diese Diskussion haben wir vor der Tat schon gehabt"

Der ZDF-Moderator wollte daraufhin von dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger, wissen: "Wie hat sich Ihre Stadt seit dieser Nacht verändert?" Der CDU-Politiker zeigte sich sichtlich angefasst und gab zu: "Es waren hochemotionale zweieinhalb Wochen jetzt, weil diese Tat, die hat viele Menschen schockiert, fassungslos gemacht." Mittlerweile überwiege bei vielen jedoch "die Wut", da ein schwindendes Sicherheitsgefühl schon seit Jahren in der Kommune zu spüren war.

"Diese Diskussion haben wir vor der Tat schon gehabt", sagte Bökenkröger, der ein fehlendes Durchgreifen der Bundesregierung bemängelte. Im Gespräch mit Lanz offenbarte Lars Bökenkröger, dass sich mittlerweile auch das Ordnungsamt in vielen Situationen nicht traue, eine Gruppe Jugendlicher zurechtzuweisen – aus Angst vor einer Eskalation. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", warnte der Politiker.

"Die Debatten nach solchen Verbrechen sind immer so unglaublich hilflos"

Markus Lanz sprach daraufhin die Reaktion von Nancy Faeser an, die nach der tödlichen Prügelattacke den mutmaßlichen Täter in Schutz nahm und seine fehlgeschlagene Integration als Grund für sein Verhalten sah. Eine Aussage, die laut Bökenkröger in der Kommune "für starke Irritationen gesorgt" habe. Auch Journalistin Eva Quadbeck kritisierte: "Die Debatten nach solchen Verbrechen sind immer so unglaublich hilflos." Sie ergänzte, dass der mutmaßliche Täter "von seinem Umfeld alles das" hatte, "was eine Gesellschaft einem jungen Menschen geben kann, um ihn zu integrieren. Und wenn es dann nicht klappt, dann finde ich, liegt das nicht an der Gesellschaft. Dann muss man auf diesen jungen Menschen gucken (...) und da kann man nur mit harter Strafe reagieren."

FDP-Politiker Christian Dürr nickte zustimmend und ergänzte, dass Integration keine "Bringschuld der Gesellschaft" sei. "Das halte ich für grundfalsch. (...) Derjenige, der kommt, muss sich auch integrieren wollen und das auch aktiv machen", sagte Dürr streng. Eva Quadbeck konterte unbeeindruckt, dass es in der Gesellschaft dahingehend "kein Erkenntnisproblem" gebe, aber die Konsequenzen fehlen: "Wir drehen uns im Kreis."

CDU-Politiker Lars Bökenkröger sah bei sich jedoch keine Schuld und stellte klar: "Als Kommune bin ich da außen vor leider Gottes." Er ergänzte, dass viele Kommunen mittlerweile am Limit seien: "Wir Kommunen müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir sind an Kapazitätsgrenzen angekommen, und da findet auch gar keine Integration mehr statt." In dem Zusammenhang wies Bökenkröger auf die teils angespannte Situation an deutschen Schulen hin und warnte: "Das muss uns wirklich große Sorge bereiten. Wie gehen wir damit um? Und was passiert dann mit den Jugendlichen, die eine Gewaltbereitschaft jetzt schon an den Tag legen?"

Überwachung des öffentlichen Raums: FDP-Mann in der Kritik

Lars Bökenkröger machte bei "Markus Lanz" deutlich, dass der Vorfall im Kurpark von Bad Oeynhausen keinesfalls ein Einzelfall sei, denn: "Wir haben Jugendliche, die haben 30 Delikte - Ladendiebsthal, Brandstiftung – und bis die mal verurteilt werden (...), das dauert lange. Das sind oftmals zwei Jahre!" Der CDU-Mann forderte deshalb, dass man "bei solchen Jugendlichen dann auch frühzeitig sagen" müsse: "Das Gastrecht ist verwirkt. Wir schieben ab, auch wenn es Syrien (...) ist."

Auch Christian Dürr forderte eine Veränderung und sprach von einer erhöhten "Polizeipräsenz in den Straßen", die "ein relevanter Faktor für innere Sicherheit" sei. CDU-Politiker Bökenkröger ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken und kritisierte die FDP für ihre ablehnende Haltung beim Ausbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.

Dürr konterte zunächst in Bezug auf Hotspots wie Bahnhöfe: "Ich kenne keinen FDP-Politiker, der nicht sagt, da ist auch Videoüberwachung angemessen." Zwar gab er an, dass er ein Überwachungssystem wie in China oder London nicht unterstützen werde. "Aber effiziente Überwachung an Kriminalitätshotspots – selbstverständlich ja!", hielt Dürr fest.