Kühnert im ZDF-Moma: "Erleben noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes"

Kevin Kühnert (SPD) macht Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Schutzmaßnahmen: "Wir erleben jetzt noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes", sagt er im ZDF-"Morgenmagazin".

"Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2", sagte der Virologe Christian Drosten kürzlich in einem Interview mit dem "Tagesspiegel": "nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei." In der Bundesregierung sorgt diese Aussage für neuen Streit: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will alle noch geltenden Schutzmaßnahmen beenden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hingegen mahnt weiterhin zur Vorsicht. Wie also geht es weiter? Darüber sprach Moderatorin Harriet von Waldenfels am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Eine Fortsetzung des Konflikts der Ampel im Jahr 2023 erwartet Kühnert nicht: Das aktuelle Infektionsschutzgesetz gilt bis zum 7. April. Verglichen mit den vorangegangenen Jahren seien "nur noch ganz wenige Maßnahmen" darin enthalten, erklärte Kühnert: "zum Beispiel im Fernverkehr die Maskenpflicht". Das "Allermeiste" liege jedoch in den Händen der Länder: "Wir erleben jetzt noch vier Monate Abschiedstournee des Infektionsschutzgesetzes, und wenn es dann keine Mutationen gibt, dann wird es auch wirklich in die Phase der Eigenverantwortung übergehen müssen."

In China wütet das Corona-Virus derzeit besonders stark. Die Verantwortung dafür sieht Kühnert bei der "verkorksten Corona-Politik" der chinesischen Regierung: "China hat nach dem Prinzip 'Augen und Ohren zuhalten' versucht, sich das Virus irgendwie wegzudenken", kritisierte er: "Das hat aber nicht funktioniert, und viele Menschen werden das jetzt mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben dort bezahlen."

Auch fordert der 33-Jährige, dass Deutschland unabhängiger von der chinesischen Wirtschaft wird: "Dass wir unabhängiger werden müssen von chinesischen Lieferketten, das gilt unabhängig von der Frage von Corona", sagte er: "Das sind wir unserer eigenen wirtschaftlichen Unabhängigkeit schuldig."