Söder im ARD-Morgenmagazin: Unwetterkatastrophe ein "Weckruf"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Hochwasserkatastrophe "mehr Tempo" beim Klimaschutz. Von den bereits beschlossenen Plänen will er allerdings nicht abrücken, wie er im "ARD-Morgenmagazin" erklärte.
Bei seinem letzten Besuch in Berchtesgaden forderte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Tempo beim Klimaschutz. Doch unter der über 60 Jahre andauernden CSU-Regentschaft ist nicht viel passiert: "Wer hat Sie denn da gebremst beim Klimaschutz?": Diese Frage stellte Moderator Till Nassif am Montag im "ARD-Morgenmagazin".
Bayern liege beim Klimaschutz besser als die meisten anderen Länder, verteidigte Söder: Dies beträfe die erneuerbaren Energien, den CO2-Ausstoß und die Anzahl der Biobauern. Aber das reiche nicht: "Wir brauchen einen Klimaruck in Deutschland!" Die Starkwetterereignisse von vergangener Woche seien ein "Weckruf": Der CSU-Politiker forderte "Klimaanpassung jetzt", aber auch "Schutz und Vorsorge" für die Zukunft. Nassif hakte nach: Werde Bayern das Ziel der Klimaneutralität nun also von 2040 auf einen früheren Zeitpunkt verlagern? "Bayern hat das ehrgeizigste Ziel in ganz Deutschland", betonte Söder. "Der Bund hat als Ziel 2050 gemacht, viele Bundesländer auch, manche gehen auf 2045. Nur Bayern und Baden-Württemberg setzen auf 2040." Daran, so wurde schnell klar, solle sich auch in Zukunft nichts ändern.
Für Mittwoch kündigte Söder eine Regierungserklärung an, die Ziele formulieren und finanzielle Unterstützungspakete versprechen soll. Nassif fuhr dazwischen: Das alles seien Dinge, die Bayern ohnehin schon plane, doch welche Maßnahmen würden nun zusätzlich getroffen, um "mehr Tempo beim Klimaschutz" zu erlangen?
"Wir investieren mehr als andere", erklärte Söder. "Und wir legen auch Wert darauf, dass wir die Heimat vor Ort stärker schützen wollen." Dies sei keine ideologische Frage, sondern es sei eine Frage der Vernunft und der Ethik: Es komme darauf an, welche Welt wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen wollen: "Das, was wir bekommen haben, oder etwas, das wir als Ruine weitergeben wollen." Er selbst wolle keine Ruine übergeben. Deshalb soll Bayern "ein Vorbildland für die Organisation von Klimaschutz, von Nachhaltigkeit, aber auch dem Erhalt von Wohlstand" werden.
Die sogenannte "10H-Regel" verhindere seit sechs Jahren den Ausbau von Windkraft in Bayern, fuhr Nassif fort. Werde diese Regelung künftig also gekippt? Nein, sagte Söder, denn diese sei nicht das Problem: Vielmehr wolle er eine Überlegung auf Bundesebene erwirken, im Naturschutzrecht Erleichterungen zu schaffen. Überhaupt sei Bayern eher der deutsche Weltmeister in Fotovoltaik: "Bei uns weht weniger Wind, dafür scheint mehr die Sonne" Deshalb, so Söder, wolle man die Energiegewinnung aus Sonnenlicht weiter ausbauen, aber auch in der Windkraft nachrüsten.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
