Im ARD-"Morgenmagazin"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schließt Kürzung beim Bürgergeld aus: "faktisch keine Möglichkeit"

04.12.2023, 13.21 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte sich am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zu einer möglichen Kürzung des Bürgergeldes. Das Sparen im Sozialen sei die falsche Antwort und würde den Zusammenhalt im Land gefährden.

Katharina Dröge hält Kürzungen beim Bürgergeld für die "falsche Antwort" auf die Haushaltskrise. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin betonte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass es eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung des Bürgergeldes gebe. Aus diesem Grund sehe sie "faktisch schon gar keine Möglichkeit mehr, das Bürgergeld für das kommende Jahr anzufassen".

Katharina Dröge setzt auf Kompromisse

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung gefordert. Auch die FDP plädierte zuletzt dafür, die beschlossene Anhebung des Bürgergelds zum 1. Januar zu stoppen. "Unsere politische Haltung ist, dass Kürzungen im Sozialen die falsche Antwort wären", stellte Dröge nun klar. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu finden: "Am Ende werden wir nur zu einer Lösung kommen, wenn sich alle drei Koalitionspartner bewegen."

Dröge mahnte: Eine Kürzung des Bürgergeldes gefährde den sozialen Zusammenhalt im Land. Merz führe eine "Kampagne zulasten der Ärmsten", monierte die Grünen-Frau: "Menschen mit seinem Einkommen könnten ja auch einen höheren Beitrag in der Krise leisten – auf so etwas kommt Friedrich Merz gar nicht."

Trotz der derzeitigen Uneinigkeit darüber, wie in der Haushaltskrise zu verfahren sei, zeigte sich Dröge zuversichtlich: "Am Ende werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."


Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH

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