Jens Spahn sieht Schuld für SPD-Klatsche auch bei Olaf Scholz
Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag gewählt. Die SPD holt das in NRW historisch schlechteste Ergebnis. Jens Spahn sieht auch eine Verbindung zur aktuellen Performance der Bundesregierung, von der zwei Partner nicht profitieren.
Zu Gast im Studio sind SPD-Chef Lars Klingbeil, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und Mariam Lau, Korrespondentin der "Zeit".
Die SPD hat am Wahlsonntag das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland Nordrhein-Westfalen hinnehmen müssen. Bei Anne Will starten die Gäste einen Versuch, die Wahlergebnisse zu analysieren. Neben der SPD hat auch die FDP ein ernüchterndes Wahlergebnis erhalten, während die Grünen sich über starken Zugewinn freuen und die CDU als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgeht.
Jens Spahn stellt CDU und Grüne als klare Sieger heraus. Die SPD kritisiert er dafür, dass sie aus dem Hintergrund eine Regierung anführen will. Denn Klingbeil betont, dass CDU-Politiker Hendrik Wüst als Sieger der stärksten Kraft zwar die kommenden Verhandlungsgespräche führen werde, es jedoch noch nicht entschieden sei, wie NRW künftig geführt wird. Nicht nur CDU und Grüne kämen auf eine Mehrheit, sondern auch SPD, Grüne und FDP.
Zum Thema des Abends wird die Frage, inwiefern die Performance der aktuellen Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW – die auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet wird – beeinflusst haben könnte. CDU-Politiker Jens Spahn ist der Meinung, dass die Regierung nicht so einig ist, wie sie sich nach außen gibt. Die Bildung der Regierung liefe noch harmonisch ab. "Dann verursachten viele Entscheidungen Risse in der Regierung", so Spahn. Er erinnert sich an diverse Streitigkeiten unter den Koalitionspartnern. Einigkeit habe er lediglich bei der Entscheidung über die Legalisierung von Cannabis feststellen können. "Die Ampel hatte einen super Start – bis zur Kanzlerwahl – und jetzt offensichtlich zwei Partner, die davon nicht profitieren". Er spielt auf die deutlichen Verluste von SPD und FDP in NRW an.
Lars Klingbeil merkt, wie Jens Spahn an seiner "Oppositions-Rolle" Gefallen findet, denn dieser rechnet weiter mit dem aktuellen Entlastungspaket der Regierung ab. Zum einen erreiche es die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht. Zum anderen werde der für ihn kritischste Punkt nicht genügend diskutiert: "Wenn das Entlastungspaket nach drei Monaten ausläuft, dann kommen ja erst die großen Rechnungen". Seine Diagnose des Entlastungspakets: zu wenig und zu spät. Eine Senkung von Energiesteuern hätte Spahn als passendere Lösung empfunden. Dass Klingbeil Spahns Vorschlag als "Gießkannenprinzip" ablehnt, lässt Moderatorin Anne Will reingrätschen: "Ist Ihres doch auch?"
Und Spahn hat noch einen Punkt, der ihm aktuell nicht passt. Während der US-amerikanische Präsident Joe Biden das Thema Inflation als zentrale Aufgabe ansieht, höre man Scholz wenig darüber reden. Dabei werden wir laut Spahn noch das ganze Jahrzehnt mit einer derart hohen Inflation rechnen müssen. Tatsächlich zeigt Anne Will die Grafik einer Umfrage, welche das Thema "Preissteigerung" als das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung der in NRW wählenden Personen zeigt.
FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt die aktuelle Regierung und weist auf steuerliche Entlastungen, wie die Erhöhung bestimmter Freibeträge, als Reaktion auf dauerhafte Preissteigerungen hin. Trotzdem sieht auch er, dass ein großes Wirtschaftswachstum nötig sei. Dafür müsse jedoch jetzt der Rahmen geschaffen werden: "Wir brauche doch endlich wieder Wachstum und dann kann man verteilen", so Dürr.
