Grünen-Politiker Hofreiter wettert gegen Friedrich Merz als möglichen Kanzler
Bei "Markus Lanz" ging es am Montag nicht nur um Bauernproteste: Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte in der Sendung die aktuelle Regierung und besonders Bundeskanzler Scholz.
Obwohl seit Montag Hunderttausende Bauern in zahlreichen Städten mit kilometerweiten Traktorkolonnen für Blockaden sorgten, zeigte sich Olaf Scholz jüngst im Kanzleramt unbeeindruckt von den Protesten. Der Bundeskanzler machte deutlich, dass er an den Kürzungsplänen für die Bauern festhalten wolle. Trotz der Zugeständnisse der Ampel, die Agrar-Kürzung teilweise zurückzunehmen, gehen die Bauern auf die Straße, um für eine andere Politik zu demonstrieren. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Bei "Markus Lanz" wetterte auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Dienstagabend gegen die Regierungsspitze und unterstellte ihr eine gewisse Führungsschwäche.
Der Politiker zeigte Verständnis für die verärgerten Bauern, da das "alles nicht so besonders geschickt kommuniziert worden" und "überfallartig" gekommen sei. Der ZDF-Moderator wollte daraufhin wissen, wie es zu solchen Agrarplänen überhaupt kommen konnte. "Im Kern läuft sowas unter den Spitzen der Beteiligten – also in dem Fall Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck", antwortete Hofreiter nüchtern. Als Lanz nach dem zuständigen Minister Cem Özdemir fragte, ergänzte der Grünen-Politiker: "Natürlich wird er über bestimmte Dinge informiert, aber am Ende werden solche Entscheidungen in der Spitze gefällt. Und er hat ja auch deutlich gemacht, dass er am Ende die Entscheidung nicht klug fand."
"Deutlich ungeeigneter": Anton Hofreiter wettert gegen Friedrich Merz als möglichen Kanzler
In Bezug auf das Zurückrudern der Regierung in Bezug auf die Kürzungspläne stellte Lanz schockiert fest: "Sie verstehen doch, was das für ein Gesichtsverlust ist! Also entweder für den Minister, oder für die anderen drei." Anton Hofreiter konterte darauf jedoch streng: "Es ist kein Gesichtsverlust für den Minister, er hat sich am Ende durchgesetzt." Der Politiker wetterte weiter: "Mein Gott, ich habe ja schon gesagt, dass das kommunikativ alles nicht toll gelaufen ist." Von Kanzler Scholz wünsche sich Hofreiter künftig "mehr Klarheit, mehr Führungsstärke und mehr Kommunikation, in welcher Lage wir sind."
Markus Lanz wollte daraufhin wissen, ob sich Hofreiter "einen anderen Kanzler" wünsche. Eine Frage, auf die der Politiker nur schwammig antwortete: "Ach, wissen Sie, zur Alternative steht ja Friedrich Merz ...". Die Frage nach Robert Habeck überging Hofreiter galant und merkte stattdessen an: "Wenn in der Ampel gar nichts mehr geht, (...) sagt zuverlässig jemand 'Friedrich Merz' und spätestens dann einigt man sich wieder, weil halt offensichtlich ist, dass er deutlich ungeeigneter ist." Dennoch offenbarte der Grünen-Politiker gleichzeitig, dass er gerne eine schwarz-grüne Regierung gehabt hätte, aber "jetzt muss man mit dem Personal arbeiten, das man hat".
Als Markus Lanz in schallendes Gelächter ausbrach, sagte Hofreiter erneut: "Das ist einfach so!" Daraufhin wurde er jedoch wieder ernst, als es um das künftige politische Erbe von Olaf Scholz ging. Mit Blick auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte Hofreiter offen: "Das war alles eine einzige Katastrophe jetzt im Rückblick betrachtet und ich könnte mir vorstellen, dass im Rückblick Olaf Scholz deutlich milder beurteilt wird als im Moment." Er gab in dem Zusammenhang auch zu, dass der Kompromiss der Bundesregierung in der Agrarpolitik einer sei, mit dem "man eigentlich vernünftig leben" könne. "In diesen schwierigen Zeiten (...) geht halt nicht mehr alles, was sich jeder wünscht", so Hofreiter mit kritischem Blick.
Markus Lanz fragt Biolandwirt: "Haben Sie das Gefühl, Sie werden gegängelt?"
Biolandwirt und Bauernpräsident Henrik Wendorff, der in Brandenburg rund 950 Hektar bewirtschaftet, machte daraufhin deutlich, dass die Streichung der Agrardiesel-Subvention "im Extremfall" bedeuten würde, "dass man teilweise Flächen (...) gar nicht bewirtschaftet", da es sich "nicht mehr lohnt". Über die unendliche Wut vieler Bauern im Land sagte er, dass durch den grünen Agrarminister Özdemir eine Erwartungshaltung, viel zu verändern, entstanden sei. Lanz fragte daraufhin: "Haben Sie das Gefühl, Sie werden gegängelt?"
Wendorff antwortete nüchtern: "Die Frage, ob da Wut drinnen ist – ich glaube, so würde ich das nicht bezeichnen. (...) Wut entlädt sich manchmal an der einen oder anderen Stelle." Eine Aussage, die den ZDF-Moderator überraschte: "Wirklich? Ich habe Galgen gesehen (...) da ist sehr viel Wut!" Anton Hofreiter wiegelte ab: "Man sollte (...) nicht aus einzelnen solcher Plakate darauf schließen, dass sozusagen alle so denken würden. Das hielte ich für absolut illegitim und eine Verunglimpfung letztendlich der Betroffenen."
Agrarökonom Sebastian Lakner sah derweil die Proteste durchaus kritisch und erklärte, dass Veränderungen unumgänglich seien: "Es gibt hier wissenschaftliche Fakten, die einfach zeigen, wir müssen auch in der Landwirtschaft anders mit Land umgehen." Er ergänzte, dass "viele dieser Reformvorhaben, die der Landwirtschaft bevorstehen", auch "aus wissenschaftlicher Sicht sehr gerechtfertigt" seien. Dem musste auch Anton Hofreiter zustimmen: "Wir leben einfach in Zeiten, wo es brutalen Veränderungsdruck gibt auf ganz viele Bereiche."
Als Wendorff von der Politik mehr Zeit und Geduld forderte, konterte Hofreiter streng: "Es sind ja nicht wir, die den Veränderungsdruck ausüben, sondern es ist die Wirklichkeit." Der Biolandwirt musste sich daraufhin geschlagen geben und appellierte abschließend: "Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo wir vielleicht wirklich in den Dialog eintreten sollten (...) wir brauchen eine Lösung – eine Lösung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH