Kevin Kühnert über das Rekordtief der SPD: "Regierung dürfe "nicht einfach nur treudoof abarbeiten"

Die SPD rutscht in der Sonntagsfrage auf 16 Prozent und die Bevölkerung wird immer unzufriedener mit der Ampelregierung. Welche Halbzeitbilanz zieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ARD-"Morgenmagazin"?

Das Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten ARD-"DeutschlandTrends" ist verheerend für die Ampel: Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefststand erreicht. Mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent) sind mit der Arbeit der Ampel weniger oder gar nicht zufrieden. Nur 19 Prozent sind zufrieden. Sehr zufrieden ist überhaupt niemand. Bei der Sonntagsfrage erreicht die AfD mit 22 Prozent einen neuen Höchststand. Grüne und FDP verlieren und fallen auf 14 beziehungsweise sechs Prozent. Die SPD rutscht mit 16 Prozent ins Allzeittief. Wie also soll es weitergehen? Darüber sprach Anna Planken am Freitag im "ARD-Morgenmagazin" mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Halbzeitbilanz der Regierung

Als Reaktion auf eine zuvor gezeigte Straßenumfrage zur Halbzeitbilanz der Regierung ging er in die Defensive: "Wenn wir nach zwei Jahren, nach der Halbzeit, auf die Zwischenbilanz gucken, dann ist glaub ich viel von dem Sozialen drin, was die Bürgerinnen und Bürger da eben eingefordert haben." Als Beispiele zählte er unter anderem die Mindestlohnerhöhung, den Kindergeldzuschlag und die Einführung des Deutschlandtickets auf. Natürlich gebe es auch Zukunftssorgen im Land, räumte er ein: "Wir sind jetzt an einem Scheideweg bei der Frage, womit unser Wohlstand in Zukunft erarbeitet wird und wie wir uns in Zukunft positionieren. Und ja, das sorgt für Nachfragen und das kann keine Regierungskoalition einfach beiseite wischen."

Ob es denn nicht frustrierend für ihn sei, dass die Wählerinnen und Wähler den Fortschritt offenbar nicht wahrnähmen, wollte Planken wissen. "Meine Botschaft ist nicht: Die Leute sind zu doof, um das zu merken", sagte Kühnert. Stattdessen würde der Effekt der ergriffenen Maßnahmen durch die Inflation relativiert: "Da hat man mehr Geld auf dem Lohnzettel am Ende, aber nicht mehr Kaufkraft, um sich im Supermarkt oder im Urlaub etwas leisten zu können. Das ist einer der wichtigen Faktoren, die die Stimmung der Leute drücken." Umso wichtiger sei es, die Kaufkraft zu stärken, auch wenn das womöglich neuen Streit in der Regierung entfache: "Ich glaube also, wir müssen um den richtigen Weg streiten und es muss auch mal knirschen, wenn es für die richtige Sache ist", betonte der 34-Jährige. Die Regierung dürfe "nicht einfach nur treudoof abarbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben". Stattdessen müsse es auch neue Impulse geben.

Zum innerparteilichen Streit über den Industriestrompreis sagte der SPD-Generalsekretär: "Auch der Kanzler will, dass wir energieintensive Industrien halten. Er weiß auch, dass wir sie unterstützen müssen. Er sagt, wir brauchen keine Dauersubvention und nicht Gießkanne. Da sind wir mit dabei!"