"Maischberger": Christian Lindner verspricht Steuererleichterungen und fordert: "Wir müssen uns neu fokussieren"

Finanzminister Christian Lindner hat in der ARD-Talkshow 'Maischberger' Steuererleichterungen für E-Bikes und andere Fahrzeuge angekündigt. Damit sollen die Steuervorteile, die bisher für Dienstwagen galten, ausgeweitet werden. Zudem diskutiert die Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Sparmaßnahmen.

Lindner für ein Mobilitätsbudget

Ähnlich wie bei Dienstwagen sollen nun auch Nutzer von E-Bikes und anderen Fahrzeugen von Steuervergünstigungen profitieren. Dazu hat Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwoch ein Mobilitätsbudget vorgeschlagen, sagt er am Mittwochabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".

Ab wann die Steuervergünstigungen zum Beispiel für E-Bikes gelten, die man sich per App bestellen kann, lässt Lindner offen. Die Kilometerpauschale bliebe weiterhin bestehen, sagt Linder jedoch. Sie ist verkehrsmittelunabhängig, gilt also gleichermaßen für Autofahrer, Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fußgänger.

Im Moment laufen in der Ampelkoalition Diskussionen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Zwar gibt es eine Finanzlücke in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages, doch die glaubt Lindner durch Sparmaßnahmen schließen zu können. Zuletzt war darüber diskutiert worden, ob möglicherweise ein bundesweiter Feiertag gestrichen werden müsse, damit mehr Geld für den Staat reinkommt. Das lehnt Linder jedoch ab.

Mehr Geld für Sicherheitsbehörden, Bundeswehr und die Ukraine

Der Minister hat andere Ideen. Im Moment diskutiert er mit seinen Kollegen über die Einhaltung der Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien. Lindner Ziel: "Das Entscheidende ist, dass wir am Ende einen zukunftsweisenden Haushalt beschließen." Im Fokus soll dabei laut Lindner die "harte Sicherheit" stehen.

Das bedeutet: Mehr Geld für Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine. Zudem will Lindner Bildung und digitale Infrastruktur fördern, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten und weniger Schulden machen. "Dafür müssen andere Aufgaben zurückgefahren werden", sagt Lindner. Damit meint der FDP-Chef offenbar die Bekämpfung der Klimakrise.

Christian Lindner: "Wir müssen uns neu fokussieren"

Auch in einem anderen Bereich will Lindner weniger ausgeben: "Wir sind die entwickelte Industrienation, die am stärksten in der Entwicklungshilfe ist, mit weitem Abstand vor anderen. Wir sind aber auch das Land, das am stärksten in Europa die Ukraine unterstützt. Wir können nicht in gleicher Weise überall auf der Welt weiter mitmischen, sondern wir müssen das mit neuen Prioritäten organisieren."

Wichtig ist für Lindner vor allem, "dass unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad kommt". Das will er durch Bürokratieabbau, die Verbesserung der Infrastruktur und durch Steuervergünstigungen erreichen. Zugleich spricht sich Lindner für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung aus, die nichts kosten. Dazu gehört für ihn, mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen. Lindners Fazit: "Wir müssen uns neu fokussieren."