SPD-Politikerin kritisiert Söders AKW-Plänen scharf: "Populismus"

Die AKWs sind längst abgeschaltet, doch der Streit um die Energielieferung geht weiter. Im "ZDF-Morgenmagazin" fand die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, klare Worte für die Wiedereinstiegspläne, die zuletzt von Markus Söder zu vernehmen waren und warf dem CSU-Chef  "Populismus" vor.

Am Samstag gingen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz, doch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Dafür strebt er eine Gesetzesänderung an. Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht diese Pläne mehr als skeptisch: "Ich halte das für Populismus", sagte sie am Montag im "ZDF-Morgenmagazin". Söder wisse schließlich "genau, was für Rahmenbedingungen dafür erforderlich wären".

Atomenergienutzung nur mit massiven staatlichen Subventionen möglich

Vor allem ein Punkt kommt der Sozialdemokratin in der momentanen Diskussion zu kurz: "Unter welchen Bedingungen war überhaupt die Atomenergienutzung weltweit ermöglicht worden?", fragte sie im Gespräch mit Moderator Mitri Sirin und gab die Antwort sogleich selbst: "Das war überall weltweit nur durch massive staatliche Subventionen überhaupt denkbar."

Das bedeute: "Auch Versicherungshöchstgrenzen wurden durch staatliche Verantwortungsübernahme gesetzlich gesetzt. Wie Herr Söder sich das dann vorstellt ...", wunderte sie sich weiter: "Man kann ja schließlich nicht der Gesamtbevölkerung wieder Haftungsübernahmen zumuten. Wenn Herr Söder das alles so leisten möchte aus Bayern heraus, dann kann ich ihm gleich sagen: Dann würde kein Betreiber dieses Risiko übernehmen!" Denn der Bund würde auf jeden Fall am Aus der Haftungsübernahmen der Gesellschaft festhalten.

Forderung nach mehr Klimaschutz und weniger "herumhacken"

Weniger klar antwortete Scheer auf die Frage, wie Deutschland den von den G7-Staaten beschlossenen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien ohne Atomkraft schaffen will: Wichtig sei es, die momentane Gesamtsituation zu betrachten, verteidigte Scheer den Kurs der Ampel-Koalition: "Wenn keine Versorgungssicherheit da ist, stehen übrigens auch alle Produktionsanlagen still, die uns auch wieder helfen, Technologien zu entwickeln, die wir für die Energiewende brauchen." Deswegen sei es gerechtfertigt, wenn man "übergangsweise beziehungsweise für begrenzte Zeit" das selbst gesetzte Ziel nicht erreicht.

Die derzeitigen Maßnahmen, um die energiepolitischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzufedern, seien ohnehin bis 2024 begrenzt: "Wichtig ist, dass wir hier nichts verloren haben, dass wir nichts aufgegeben haben, sondern dass zeitgleich die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden", betonte Scheer. Die Frage, warum verfehlte CO2-Vorgaben aus dem einen Ressort künftig in der Gesamtbilanz mit den Erfolgen aus anderen Ressorts verrechnet werden können, verteidigte sie mit Verweis auf die koalitionsinterne Harmonie: "Wir müssen ja insgesamt als Bundesrepublik Deutschland und als Bundesregierung mit Umsetzungsschritten des Parlaments es hinkriegen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen und nicht nur aufeinander herumhacken."