Gegen "Umweltsau"-Video kann nicht geklagt werden
Für das satirische "Umweltsau"-Lied erntete der WDR einen regelrechten Shitstorm. So mancher erboster Hörer erstattete sogar Anzeige. Doch zur Anklage bringt die Staatsanwaltschaft den Fall nicht.
Die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Köln schickte etwa 200 Ablehnungsbescheide an Möchtegern-Kläger heraus, die gegen den satirischen Videoclip "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" juristisch vorgehen wollten. Dabei stellten die Prüfer klar, dass ein Großteil der Klagen "aus der Feder 'wutbürgernaher', oftmals ideologisch argumentierender Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems" stammten. Zur Begründung heißt es, dass das Lied auf die Melodie von "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" nicht als pauschale Beleidigung aller Seniorinnen verstanden werden muss, sondern durchaus als kritische Auseinandersetzung mit dem klimaschädlichen Verhalten einiger gesehen werden kann. Die Oma als "Umweltsau" wird somit juristisch als Kunstfigur durchgewunken und als Satire legitimiert.
Für WDR-Intendant Tom Buhrow, der sich für viele Kritiker etwas vorschnell für das Video aus seinem Haus entschuldigt hatte, erhielt auf diesem Weg noch eine kleine Nachhilfe in Sachen Textauslegung. Dem derzeitigen ARD-Vorsitzenden war vorgeworfen worden, sich ohne Not einer demokratiefeindlichen, gegen das Recht auf Pressefreiheit und Satire wütenden Hetze ergeben zu haben. Den Tatbestand der Beleidigung einer ganzen Bevölkerungs-Gruppe, der Senioren, erfülle der Satire-Clip nämlich in keiner Weise.
Nicht betroffen vom Bescheid, dass eine Klage nicht möglich sei, sind Anzeigen gegen die Twitter-Äußerung eines WDR-Mitarbeiters, der für die Großeltern der Kritiker des Videos den Begriff "Nazisäue" in die digitale Runde warf. Eingereichte Beschwerden gegen diese Äußerung prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
