DGB-Vorsitzende über FDP-Vorschlag zu Streiks: "Politik von oben"!

Im "ZDF-Morgenmagazin" findet die Vorsitzende der DGB klare Worte für den Vorschlag der FDP, das Streikrecht reformieren zu wollen.

Flugbegleiter wollen mehr Geld, Lokführer auch – nicht ihre einzige Gemeinsamkeit: Da man sich mit den Arbeitgebern bis jetzt nicht einigen konnte, kommt es seit Monaten zu Streiks in Deutschland. Nun möchte die FDP auf das Streikrecht einwirken. "Bei einer Reform wäre es sinnvoll, dass man einen Streik rechtzeitig ankündigt", findet Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, im "ZDF-Morgenmagazin". Man solle unter anderem vorher durch "ein Schlichtungsverfahren" gehen.

Yasmin Fahimi Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), spricht sich klar dagegen aus. Es sei "nichts anderes als die Tarifautonomie einseitig zulasten der Beschäftigten einschränken zu wollen", erklärte sie im Gespräch mit "moma"-Moderatorin Dunja Hayali: "Das heißt, verfassungsmäßige Grundrechte für einen breiten Teil der Beschäftigten einschränken zu wollen."

"Worum es tatsächlich geht, ist um eine Einschränkung des Streikrechts"

"Das ist einfach alles Quatsch", äußerte sich Fahimi über das Schlichtungsverfahren. Die "allermeisten Tarifverhandlungen" würden "jenseits der Öffentlichkeit stattfinden und auch ohne Streik". Man wolle hier auf einmal einen Prozess gestalten, mit dem man nichts zu tun habe, fuhr sie fort. "Das ist das Reden eines Blinden über die Farbe."

"Worum es tatsächlich geht, ist um eine Einschränkung des Streikrechts" – was aber "das einzige Mittel" sei, was "die Beschäftigten haben, um im Zweifelsfall deutlich zu machen, dass eben nicht Geld alleine regiert, sondern der Laden nur läuft, wenn es auch die Beschäftigten gibt, die anpacken".

Ob es wirklich eine Einschränkung ist, möchte Hayali von der 56-Jährigen wissen. "Es wird ja nicht sofort gestreikt, sondern jede unserer Gewerkschaften setzt Streik als Ultima Ratio ein", antwortete Fahimi. "Als eines der letzten Mittel, um während der Verhandlungen, die sich vielleicht verhakt haben, deutlich zu machen, dass man eben an der Stelle auch Druck organisieren kann."

"Das ist alles eine Diskussion der Politik von oben"

Man wolle das "Streikrecht einschränken, indem eine Schlichtung verpflichtend ist", ergänzte sie. Was aber nichts anderes bedeuten würde, "als ich sag mal die Möglichkeit des Arbeitgebers dreimal Tarifrunden einfach scheitern zu lassen, um dann in eine verpflichtende Schlichtung zu gehen, wo man die Tarifautonomie an Dritte abgibt".

"Das ist alles eine Diskussion der Politik von oben", erklärte die DGB-Vorsitzende. "Die Rechte, die man sich von unten selber erkämpfen kann", sollen eingeschränkt werden. Fahimi: "Und das in einem Kontext der sogenannten 'kritischen Infrastruktur'. Damit ist gemeint die Daseinsvorsorge, zum Beispiel auch das Gesundheitswesen, wo wir schon längst als Standard mit Notfallplänen, mit Ankündigungen reden." Kein Streik bringe Leben oder Maschinen in Gefahr.