Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz: "Das ist unverantwortlich"
Am Donnerstagabend diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen über die kürzlich beschlossenen Waffenlieferungen in die Ukraine. Friedrich Merz kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Der ehemalige US-Army Offizier Ben Hodges sieht bei Waffenlieferungen eine "Achillesferse" in der Logistik.
Eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine? Bis vor ein paar Tagen war dies für Bundeskanzler Olaf Scholz ein riskanter Schritt, der den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Das Interview liegt heute noch im Kiosk aus, so Melanie Amann, Leiterin des Hauptstadtbüros "Der Spiegel". Dass nun doch die Lieferung von Flugabwehrpanzern an die Ukraine in der Bundesregierung beschlossen wurde, sieht die Journalistin kritisch.
Scholz habe zunächst den Kontext schwere Waffen und Atomkrieg gesetzt. Jetzt doch zu liefern, führe zu großer Angst in der Bevölkerung. Außerdem habe die Regierung durch die kleinteiligen Debatten zuvor zwei Monate verspielt. Auch die Lieferungen als symbolischen Akt habe Scholz damit "kaputt gemacht". Amann kritisiert die fehlende Führungsrolle des Bundeskanzlers und da gehe es nicht nur um Kommunikation, sondern auch um die Haltung. "Ich fürchte, dass wir die gleiche Debatte in einem Monat wieder führen werden – nur um ein anderes Kriegsgerät", so die Spiegel-Journalistin.
CDU-Chef Merz schließt sich der Kritik von Amann an und macht dem Bundeskanzler und der Regierung schwere Vorwürfe: "Dass Olaf Scholz vom Atomkrieg spricht, halte ich für unverantwortlich. Die ganze Strategie der Bundesregierung stimmt hinten und vorne nicht." Dass wenigsten heute mit den gemeinsam beschlossenen Lieferungen mehr Klarheit herrscht, lässt Merz positiv stimmen. Wenn auch nur für diesen Moment: "Hoffentlich fängt Scholz nicht wieder an Fragen zu beantworten, die ihm keiner stellt."
Robert Habeck sieht Deutschland in der Bringschuld
Auch international wird Deutschland aktuell vorgeführt. Vizekanzler Robert Habeck sieht insbesondere zwei Gründe, warum gerade Deutschland so im Fokus steht. Zum einen habe die Bundesrepublik als rüstungsstarkes Land in der Vergangenheit an viele, fragwürdige Staaten massenhaft Waffen geliefert. Gleichzeitig habe Deutschland die letzten zehn Jahre hinsichtlich der Energie- und Wirtschaftspolitik einen russlandfreundlichen Kurs gefahren. Deutschland habe somit eine größere Bringschuld. "Wir starten im Minus", so der Vizekanzler.
Trotz der zahlreichen negativen Berichterstattungen sieht der ehemalige US-Army-Offizier Ben Hodges auch das, was Deutschland schon alles getan habe. Das Land erhalte nicht die Anerkennung dafür. Wichtig sei jedoch jetzt, dass die Alliierten zusammenhalten und die Ukraine unterstützen. Trotz der aktuellen Einigkeit über Waffenlieferungen, sind die logistischen Voraussetzungen aktuell problematisch. Da sich darauf geeinigt wurde, dass keine NATO-Truppen den ukrainischen Boden betreten, müssen die Ukrainer aktuell mehrere 100 Kilometer Transportwege auf sich nehmen. Hodges spricht von der "Achillesferse" der Strategie. Es werde zu einer großen Herausforderung das Material so an die Front zu bekommen, wie es nötig ist. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass diese Logistik noch weiter reifen wird.
