Strack-Zimmermann: "Finnland und Schweden sind in der NATO hochwillkommen"
Verteidigungsexpertin Marie Agnes Strack-Zimmermann sieht Lieferung entsprechender Waffen als momentan einzige Antwort auf Putins Angriffe. Einen möglichen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland bewertet sie bei "Hart aber fair" positiv.
Frank Plasberg begrüßt seine Gäste am Montagabend bei "Hart aber fair" mit dem Thema: "Die Ukraine kämpft, Deutschland zögert: Lähmt uns die Angst vor Putin?" Zu Gast sind FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ZEIT-Korrespondent Michael Thumann, Politiker und Greenpeace-Aktivist Jan van Aken, die ukrainische Künstlerin Yevgenia Belorusets und Egon Ramms, ehemaliger NATO-General.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht einen Sieg über Putin nur mit einer militärischen Lösung. Eine entsprechende Waffenlieferung des Westens – und auch Deutschlands – sollte dementsprechend erfolgen, da keine andere Antwort momentan geboten sei. Am Montagabend stellt sie sich bei "Hart aber fair" damit klar gegen Jan van Aken (Die Linke), der mehr Diplomatie fordert. "Keiner spricht gerne über Waffen, aber ich möchte, dass die Naivität aufhört, dass wir Putin mit Verhandlungen stoppen können", so die FDP-Politikerin.
Frank Plasberg ist verwirrt, schließlich hatte Saskia Esken, Parteichefin von Koalitionspartner FDP, der Debatte zu direkten Lieferungen schwerer Waffen eine Absage erteilt. Strack-Zimmermann erklärt, dass Deutschland nicht direkt liefere, sondern zunächst das Material der Ost-Europäer genutzt werde, welches Deutschland kompensiere. Auch die Niederlande wollen von Deutschland gekaufte Haubitzen an die Ukraine liefern – Deutschland genehmigt dies. Lieferungen selbst erworbener schwerer Waffen zu genehmigen, aber gleichzeitig zu sagen, wir liefern selbst keine? "Man könnte es scheinheilig nennen", findet der ehemalige NATO-General Ramms. Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz sagt er: "Mit halben Lösungen zu kommen, bringt das Land nicht weiter."
Strack-Zimmermann kündigt für Donnerstag eine Bundestagsdebatte über Waffen und weitere Maßnahmen bezüglich des Krieges in der Ukraine an. Die FDP-Politikerin ist "sehr optimistisch", eine Mehrheit zu bekommen. Auch über die Zukunft der NATO wird es schon bald neuen Gesprächsbedarf geben. Das brutale Vorgehen des russischen Präsidenten und seinem Militär bereitet dem Nachbarland Finnland Sorgen.
Finnland und Schweden erwägen schon bald einen NATO-Beitritt. Ihren neutralen Status würden sie damit aufgeben. Strack-Zimmermann betont: "Finnland und Schweden sind in der NATO hochwillkommen." Sie sieht den Beitritt auch als wichtiges Zeichen an Putin und als Verdeutlichung, dass seine "Expansionslust" bei allen Ländern als Problematik erkannt wird. Ein Bündnis wie die NATO wirke somit als "Garant für die Mitgliedsstaaten".
