Moderator kann es nicht fassen

"Alles so hemdsärmelig": Markus Lanz schockiert über Zustände in SPD-Ministerium

21.12.2023, 13.35 Uhr
von Natascha Wittmann

Die Wohnungsnot in Deutschland wird Bürger und Politik auch im Jahr 2024 beschäftigen. Bei "Markus Lanz" überraschte Bauministerin Klara Geywitz mit einer düsteren Prognose – und mit der Schilderung, wo in ihrem Haus der Kaffee herkommt.

In diesem Jahr fehlen in Deutschland über 700.000 Wohnungen. Eine fatale Bilanz, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor seinem Amtsantritt ein Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr ausgerufen hatte. Bei "Markus Lanz" versuchte unter anderem Bauministerin Klara Geywitz Gründe für die Misere zu finden. Im Gespräch mit Lanz musste Geywitz zugeben, dass in diesem Jahr lediglich 250.000 Wohnungen fertiggestellt wurden. 2020 waren es noch knapp über 300.000.

Die SPD-Politikerin kam am 8. Dezember 2021 ins Amt, nachdem Horst Seehofer als "Teilzeit-Bauminister" im Einsatz gewesen war. Über ihren Vorreiter sagte Geywitz im Gespräch mit Lanz süffisant: "Ich könnte jetzt mir einen ganz billigen Scherz erlauben und sagen, im letzten Jahr haben wir sogar ein bisschen mehr gebaut als Horst Seehofer im Jahr davor, aber das wäre wirklich unfair."

Laut der Bauministerin seien die Zusammenhänge einfach "so kompliziert", dass man die Krise "weder dem einen Minister noch dem anderen aufs Butterbrot schmieren sollte". Im Gegenteil: "Wir haben unterschiedliche Probleme und die Lösung, das ist jetzt auch eine bittere Nachricht, die dauert natürlich auch einige Jahre."

"Und dann höre ich von Ihnen, dass Sie sich selbst den Kaffee mitbringen ..."

Markus Lanz wollte daraufhin wissen, wie effizient das Ministerium von Geywitz zu Zeiten ihres Amtseintritts gewesen sei. Als die Politikerin offen zugab, dass sie mit gerade einmal zwei kleinen Abteilungen begonnen habe, fragte der ZDF-Moderator mit überraschtem Blick: "Mit dem Wissen geht jemand wie Olaf Scholz in den Wahlkampf und sagt: (...) 400.000 neue Wohnungen pro Jahr?" Lanz ergänzte empört: "Und dann höre ich von Ihnen, dass Sie sich selbst den Kaffee mitbringen und dass sie gerade mal zwei Abteilungen haben. (...) Das ist alles so sehr hemdsärmelig."

Klara Geywitz sah dies jedoch weniger eng und stellte klar, dass "die Frage, wie viele Wohnungen in Deutschland hergestellt werden", davon abhänge, "wie die Hypotheken-Zinsen sind – und nicht, ob Klara Geywitz eine besonders schöne Kaffeemaschine hat".

Geywitz gesteht: "Der jetzige Bedarf ist deutlich höher"

Die Bauministerin konterte weiter: "Als dieses Versprechen gemacht wurde, war das ja nicht eine Idee von Olaf Scholz, weil er sagte: '400.000 – das ist doch mal eine schön klingende Zahl'. Sondern das war der damals tatsächlich errechnete Bedarf." Gleichzeitig warnte Klara Geywitz im Gespräch mit Lanz: "Der jetzige Bedarf ist deutlich höher."

Eine Aussage, die den Moderator erneut schockiert fragen ließ: "Noch höher?!" Die Bauministerin nickte ernst, erklärte jedoch kurz darauf, dass dies vor allem am Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen geflüchteten Menschen liege. "Die konnten logischerweise in dem damals errechneten Bedarf gar nicht drin sein", merkte Geywitz an.

Während sich die Bauministerin immer wieder an der Zahl "400.000" festzubeißen schien, warnte Politologe Matthias Bernt davor, nur auf die Baufertigstellungszahlen zu schauen. Laut des Experten sei das eigentliche Problem der Rückgang an Sozialwohnungen. Laut Bernt gebe es mittlerweile nur eine Million Sozialwohnungen – bei einem Anspruch von 11 Millionen. "Wir müssen wirklich gucken, in welchem System wir feststecken und wo wir einen Systemwechsel hinkriegen", mahnte der Politologe.

Klara Geywitz: "Das Wort 'Zumutungsentzug' werde ich Robert Habeck schenken"

Klara Geywitz stellte daraufhin jedoch klar, dass sie die 18 Milliarden Euro, die für den sozialen Wohnungsmarkt eingeplant sind, nicht einfach "wie so eine Art Feenstaub über die Felder streuen" könne "und dann sind da auf einmal Sozialwohnungen". Journalist Roman Pletter verteidigte die SPD-Politikerin daraufhin und erklärte, dass sie "nur auf einen ganz kleinen Teil der Regelungen, die uns behindern, Einfluss" habe. Im Gespräch mit Lanz versprach Geywitz in dem Zusammenhang, dass ihr großes Ziel sei, "dass wir stabil durch diese Phase kommen, wo wir sehr große Probleme im Baubereich haben, damit wir keine Kapazitäten abbauen, die wir dringend brauchen".

Journalist Roman Pletter blickte derweil kritisch auf die deutsche Politik, die durch "dieses Regieren durch Zumutungsentzug" für gesellschaftliche Unruhe sorge. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz belüge die Bevölkerung, indem er sage: "Alles wird gut, nichts wird sich ändern, niemand wird sich verkleinern müssen." Pletter ergänzte, dass eine "Erwachsenen-Ansprache" an die Bevölkerung nun mehr als angebracht sei.

Klara Geywitz mochte dem nicht zustimmen und sagte über die fehlende Härte des Kanzlers, dass sie es "gar nicht schlimm" finde, "wenn die Politik sich bemüht, verständlich zu sein". Sie ergänzte schmunzelnd: "Das Wort 'Zumutungsentzug' nehme ich mir von dieser Sendung mit in so eine kleine Schachtel, werde es Robert Habeck schenken und 'Heizgesetz' draufschreiben."


Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH

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