Harte Kritik an Olaf Scholz: "Kommunikativ ein Ausfall"
Lange weigerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nun die plötzliche Kehrtwende. Die zugeschaltete Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte am Sonntagabend bei "Anne Will" die Entscheidung des Bundeskanzlers. Doch die Kommunikation von Olaf Scholz mit der Öffentlichkeit löste großes Unverständnis in der ARD-Talkshow aus. Der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen kritisierte die "Unfähigkeit" des Bundeskanzlers, seine Schritte dem Volk zu erklären. "Das schlechte Kommunizieren wirft ein schlechtes Bild auf die Bundesregierung".
Ist es die richtige Entscheidung, dass deutsche Panzer an die Ukraine geliefert werden? Ja, bekräftigte die zugeschaltete Außenministerin Annalena Baerbock in der Talkrunde von Anne Will. "Wenn wir nichts tun würden, wäre das Leid in der Ukraine noch viel schlimmer". Die Drohungen des russischen Präsidenten Putin, allen Ländern gegenüber, die sich in den Ukraine-Krieg einmischen, sofort mit einem Gegenschlag zu antworten, ließ auch Baerbock nicht kalt. Dennoch schätzte die Grünen-Politikerin die Gefahr eines dritten Weltkrieges durch die militärische Unterstützung nicht höher ein und forderte zugleich ein Öl-Embargo, das die EU schon Montag beschließen solle. Für die Ukraine seien jetzt vor allem Materialien wichtig, die schnell lieferbar seien, wie sowjetische Panzer. Diese Lieferung soll in einem Ring-Tausch mit anderen Ländern geschehen, zudem sollen weitere "Gepard"-Panzer geliefert werden. Diese benötigen allerdings eine Ausbildung, um sie bedienen zu können.
Hat der Bundeskanzler ein Kommunikationsproblem?
Wenige Tage vor der Verkündung nun doch schwere Waffen an die Ukraine liefern zu wollen, vertrat Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel noch die gegenteilige Meinung. Auch die Frage, ob und wann der Bundeskanzler eine Reise nach Kiew plant, ist bislang völlig offen. "Ist das nicht ein merkwürdiger Umgang mit der Öffentlichkeit?", wollte Anne Will wissen. "Die Unfähigkeit sich und die ständig neuen Schritte so zu erklären, dass man noch hinterherkommt, halte ich für ein riesen Problem", kritisierte Markus Feldenkirchen. Zudem hätte der Bundeskanzler längst in die Ukraine fahren müssen, nun sei die Chance vertan, ein echtes Zeichen der Solidarität vor Ort zu setzen. "Er ist kommunikativ, was die Entscheidungen angeht, ein Ausfall", urteilte der Journalist.
Diesen Punkt sah auch Johann David Wardephul so und bemängelte das Hin und Her bei den Waffenlieferungen. Auch die Auswahl der Waffen sorgte bei dem CDU-Verteidigungsexperten für Kopfschütteln und erklärte sich die geplante Lieferung des "Gepard"-Panzers mit der "Unwissenheit der Verteidigungsministerin", denn die Ukrainer würden diesen Panzer, aufgrund der Ausbildungszeit, erst ab Herbst oder Winter einsetzen können. "Die Grünen-Minister sind die einzigen Minister, die konstant kommunizieren", gab es großes Lob für die Grünen, ausgerechnet vom CDU-Politiker.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte ebenfalls kein Verständnis für die Kommunikation von Olaf Scholz und erklärte, dass es eigentlich schade sei, dass sich die SPD so wenig zu den Lieferungen äußern würden, da diese einen größeren Umfang hätten, als die Meisten wohl vermuten würden. "Das ist nämlich eine große Menge", betonte die FDP-Politikerin. Die einzige Zustimmung für Scholz Umgang mit der Öffentlichkeit gab es von SPD-Parteikollegin Saskia Esken. "Der Bundeskanzler entwickelt seine Positionen weiter, genau wie auch die internationale Staatengemeinschaft ihre Positionen weiter entwickelt", so die SPD-Parteivorsitzende.
