Karl Lauterbach an Länder: "Nicht beleidigte Leberwurst spielen"

Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz tritt in Kraft. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wie die Hotspot-Regelung der Bundesländer funktioniert.

Seit er das Gesundheitsministerium übernommen hat, haben sich die Aufgaben von Karl Lauterbach verändert. Am Sonntag war der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zu Gast und wurde von Moderator Matthias Deiß zum neuen Infektionsschutzgesetz befragt. Angesichts steigender Corona-Fallzahlen und mehr Freiheiten wollte Deiß wissen, ob Lauterbach nun nicht mehr auf die Experten und Virologen höre: "Ist das jetzt vorbei?"

"Nein, auf keinen Fall. Das ist nicht vorbei", antwortete Lauterbach mit Nachdruck. "Und ich warne ja auch diejenigen, die über 60 sind und ungeimpft sind." Der Gesundheitsminister erklärte, diese Gruppe habe "im Moment ein sehr hohes Risiko" aufgrund der hohen Fallzahlen, auch wenn Omikron harmloser sei als die vorherigen Varianten. "Da empfehle ich, wenigstens eine Impfung jetzt noch einzuholen", sagte Lauterbach. "Schon damit kann man das Risiko, schwer zu erkranken, deutlich senken." Drei Impfungen böten jedoch besseren Schutz.

Deiß hakte nach: Wie passt das zusammen mit dem Infektionsschutzgesetz und auslaufenden Maßnahmen? "Die Maßnahmen laufen ja nicht aus, sondern sie sind erst mal zum 2. April verlängert", so Lauterbach. Die Bundesländer würden von dieser Verlängerung Gebrauch machen, "und es kann sein, dass die Fallzahlen dann schon wieder stabiler sind, oder gar sinken". Falls dies nicht eintreten sollte, könnten in sogenannten Hotspots, in denen die medizinische Versorgung gefährdet sei, die Maßnahmen nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft werden, betonte der Gesundheitsminister.

Ein ganzes Bundesland kann Hotspot werden

Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz kam jedoch genau Seiten der Länder. "Der Bund hat die gemeinsame Aufgabe abgegeben", sagte etwa Volker Bouffier (CDU), Hessens Ministerpräsident. "Wir haben dieses Gesetz ohne Beteiligung der Bundesländer gemacht", gestand Lauterbach in der ARD-Sendung vom Sonntagabend ein. Dies sei zum ersten Mal der Fall gewesen. "Als Bund haben wir einen Rahmen vorgegeben", so der Gesundheitsminister.

Die Grundidee sei folgende: Die Ampel war sich einig, dass man nicht "die Freiheitsrechte der gesamten Gesellschaft begrenzen" könne, "nur weil zehn Prozent der über 60-Jährigen nicht impfbereit sind". Das sei die Basis des Kompromisses gewesen. "Trotzdem darf man die Leute nicht im Stich lassen", betonte Lauterbach.

Ob auch ganze Bundesländer zu Hotspots erklärt werden könnten, wollte Matthias Deiß wissen – und ob es da nicht Ärger mit dem Koalitionspartner FDP gebe. "Nein, das ist unstrittig", antwortete Lauterbach. Wenn es in einem Bundesland äußerst viele Hotspots gebe, könne auch ein gesamtes Bundesland diese Regeln anwenden – und somit Hotspot sein. Schließlich wandte er sich noch mal an die Bundesländer: "Ich appeliere wirklich an die Länder, jetzt nicht verschnupft zu reagieren." Aufgrund der Entscheidung des Bundes dürfe nun "niemand die beleidigte Leberwurst spielen". Dort, wo es nötig sei, sollten sich auch komplette Bundesländer zum Hotspot erklären.