Verfassungsschutzpräsiden beschreibt bei "Illner" "ganz neue Eskalationsstufe" des Judenhass

Verfassungsschützer Stephan J. Kramer war zu Gast in der Talk-Runde von "Maybrit Illner". Mit eindringlichen und drastischen Worte beschrieb er, wie der Antisemitismus erschreckend in Deutschland wächst. CDU-Politiker Jens Spahn forderte härtere Gesetze im Kampf gegen den Judenhass.

Seit die Hamas am 7. Oktober Israel angriff, bangen nicht nur Jüdinnen und Juden vor Ort um ihr Leben. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Nahost-Krieges deutlich zu spüren. Davidsterne an Hausmauern und anti-jüdische Demonstrationen offenbaren: Antisemitismus erlebt hierzulande gerade eine gefährlichen Aufschwung. Unter der Fragestellung "Krieg in Nahost – immer mehr Judenhass in Deutschland?" begrüßte Maybrit Illner am Donnerstagabend ihre Gäste im Studio.

Es brauche einen "Bewusstseinswandel in der Bevölkerung"

Besonders in Erinnerung blieben die Worte von Stephan J. Kramer, Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Er machte eine "ganz neue Eskalationsstufe" in Bezug auf Judenhass in der Bundesrepublik aus. Dieser manifestiere sich auch in enorm angestiegenen Zahlen von Straftaten gegen Juden. In diesem Zusammenhang wunderte sich Gastgeberin Illner, dass erst am Donnerstag Razzien bei muslimischen Vereinen und Organisationen wie dem "Islamischen Zentrum Hamburg" durchgeführt worden seien. Dem konnte Kramer nur beipflichten: "Gute Frage."

Abgesehen davon zeigte sich der 55-Jährige überzeugt davon, dass "gut gemeinte Verbote" alleine die kritische Gemengelage nicht entscheidend verändern würden. Um Antisemitismus wirklich aus der Gesellschaft zu vertreiben, brauche es einen "Bewusstseinswandel in der Bevölkerung", betonte Kramer. Erschütternd war indes seine Antwort auf Illners Nachfrage, ob er jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern raten würden, öffentlich die Kippa zu tragen. "Auf keinen Fall", antwortete der Verfassungsschützer prompt. "Wenn ich versuche, zehn Meter auf dem Ku'damm mit meiner Kippa zu laufen, oder in Erfurt auf dem Anger, dann komme ich nicht sehr weit."

Jens Spahn fordert "Worten Taten folgen" zu lassen

Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fand nur wenige optimistische Worte zum aufkeimenden Antisemitismus im Land. Der Ausspruch "Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland" sei "ehrlicherweise gerade keine Realitätsbeschreibung, sondern ein Wunsch, ein Zustand, den man erreichen will", konstatierte die Politikerin. Momentan würden anti-jüdische Strömungen "unglaublich viel Platz" hierzulande einnehmen, so die bittere Bilanz Langs. Dass jüdischen Menschen derzeit kein sicheres Leben garantiert werden könne, dafür "können wir uns als Land nur schämen".

Gleichzeitig war Ricarda Lang bestrebt, pro-palästinensische Demonstranten zu ermutigen, nicht auf die Propaganda der Hamas oder von Antisemiten hereinzufallen. "Es wird dauerhaft auch für Palästina keine Freiheit und keinen Frieden geben, mit der Hamas und gegen Israel", zeigte sich die Grünen-Vorsitzende überzeugt. Dennoch sei es wichtig, nicht radikalen palästinensischen Stimmen "Raum zu geben" und auch sie zu Wort kommen zu lassen, warf Journalist Deniz Yücel in die Diskussion ein.

Unabdingbar sei es derweil, "Worten Taten folgen" zu lassen, betonte CDU-Mann Jens Spahn. Darüber, wie diese Taten genau auszusehen haben, war sich die Runde bei "Maybrit Illner" indes uneinig. Spahn sprach sich für härtere Gesetze im Kampf gegen Antisemitismus aus. Diese Notwendigkeit erkannten Ricarda Lang und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht. Klare Regelungen in Bezug auf Antisemitismus stelle der Gesetzgeber schon jetzt bereit, nur mangele es bei deren Einsatz an Konsequenz.

Uneinigkeit herrschte auch in der Beurteilung des Besuchs von Recep Tayyip Erdoğan in Berlin am Freitag. Der türkische Präsident hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, als er Israel einen "Terrorstaat" nannte, während er die Hamas als "Gruppe von Befreiern" betitelte. "Richtig" sei Erdoğans Empfang in der Hauptstadt trotzdem, meinte Jens Spahn. Trotz der komplizierten Lage müsse man im Dialog mit der Türkei bleiben, schon alleine wegen der großen Herausforderungen, die die Migrationspolitik berge.

"Das akzeptieren wir nicht mehr. Diese Imame gehen zurück in die Türkei"

"Reden ist immer gut, aber wir reden jetzt seit Jahren", warf Stephan J. Kramer kritisch ein und fragte bezugnehmend auf Erdoğans jüngste Aussagen, "wann man dem Ganzen endlich eine Grenze ziehen will". Dazu artikulierte Jens Spahn eine klare Vorstellung. Der Verein Ditib, der der türkischen Religionsbehörde untersteht, dürfe in der Ausbildung von Imamen in Deutschland nicht länger eine Rolle spielen. Spahns unmissverständliche Forderung lautete: "Das akzeptieren wir nicht mehr. Diese Imame gehen zurück in die Türkei."

Generell ist die langjährige Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden dem einstigen Gesundheitsminister ein Dorn im Auge. Er sprach von einer Kooperation "mit den Halbradikalen", was einzig zum Ziel gehabt habe, "die ganz Radikalen zu bekämpfen". Das ging Kramer zu weit, der intervenierte: "Die Mehrheit der Muslime in der Bundesrepublik beteiligt sich nicht an diesen radikalen Aufrufen." Dies sei auch deshalb wichtig herauszustellen, weil man sonst den Nährboden für rechtsextremistische Kräfte bilde, "die schon seit Langem versuchen, gegen Muslime zu hetzen und die Gesellschaft zu spalten". Es sei sein Anspruch, auch für "den Schutz der muslimischen Communitys einzustehen".