"Markus Lanz": FDP-Politiker schimpft über Habecks Entwurf: "Grottenschlechtes Gesetz"

Nicht nur einmal mehr um die Heizungs-Debatte, sondern auch über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutierte Markus Lanz am Dienstagabend mit seinen Gästen: FDP-Mann Frank Schäffler verteidigte seine Kritik an Habecks Gesetzentwurf und sprach gleichzeitig über die deutsche Beziehung zu China.

Die Streitereien um das geplante Gebäudeenergiegesetz der Ampelregierung reißen nicht ab. Nicht nur unzählige Bürger zeigten sich in den letzten Monaten besorgt über die finanziellen Folgen der Wärmewende. Auch FDP-Politiker wie Frank Schäffler kritisierten den ersten Entwurf des Heizungsgesetzes mehrmals öffentlich mit teils harschen Worten. Am Dienstagabend bei Markus Lanz äußerte sich Schäffler zur Heizungs-Debatte und sprach zudem offen über die deutschen Handelsbeziehungen mit China.

Zunächst wollte Lanz von dem FDP-Abgeordneten wissen: "Sind Sie Heizungs-Experte?" Schäffler reagierte trocken: "Nein, bin ich nicht." Der Politiker ergänzte jedoch: "Das Thema hat das ganze Land bewegt, das habe ich ja nicht auf die Straße gebracht. Herr Habeck hat das Thema vorangebracht. Und eine übergroße Mehrheit in der Bevölkerung wollte das so nicht, wie er das vorgelegt hat." Schäffler gab an, mit seiner öffentlichen Kritik lediglich "dieser Bewegung eine politische Stimme" gegeben zu haben. Diese Vorgehensweise stieß jedoch vor allem bei SPD-Politikerin Antje Hubertz auf Unverständnis: "In dem Moment hat uns das als Komplett-Ampel die letzten Monate viel Vertrauen gekostet, weil Menschen erwarten Lösungen."

Gunter Erfurt: "Das chinesische Solar-Wirtschaftswunder basiert bis heute auf europäischer Technologie"

Schäffler wollte diese Kritik nicht auf sich sitzen lassen und ergänzte: "Die Ursache war, dass Herr Habeck ein grottenschlechtes Gesetz vorgelegt hat. Das hat die Menschen verunsichert und deshalb war die Ablehnung so groß." Lanz schaltete sich daraufhin in die Debatte mit ein und fragte den FDP-Mann: "Wörter wie Heizungsverbots-Gesetz und Atombombe – muss das sein?" Schäffler verteidigte seine Wortwahl und stellte klar: "Zu Beginn war es ja auch in weiten Teilen ein Heizungsverbots-Gesetz." Der Politiker ergänzte: "Im Ursprungs-Entwurf durften sie gewisse Heizungen nicht mehr einbauen."

Gleichzeitig gab Schäffler im Laufe der Sendung zu, dass er sich offenbar mit der neuesten Technologie anfreunden konnte, denn: "Ich habe gerade privat eine Wärmepumpe bestellt." Lanz merkte überrascht an: "Das ist ja völlig irre. In der FDP gibt es mittlerweile mehr Wärmepumpen als bei den Grünen!" Lanz weiter: "Weiß Kubicki das?" Darauf konterte Schäffler: "Ich glaube, er hat selbst auch eine." Eine Aussage, die bei Lanz für großes Gelächter sorgte: "Die FDP ist in Wahrheit die Wärmepumpen-Partei."

Frank Schäffler: "Dass wir ein Problem haben, was unseren Standort betrifft, das ist keine Frage"

Weniger amüsiert beschrieb Manager Gunter Erfurt die Lage der deutschen Solarindustrie. Der Firmenchef des Solarzellenherstellers "Meyer Burger" warnte im Gespräch mit Lanz: "Das chinesische Solar-Wirtschaftswunder basiert bis heute auf europäischer Technologie." Rund 120.000 Arbeitsplätze sollen bereits in der deutschen Solarindustrie verloren gegangen sein, während sich China immer schneller auf dem Gebiet weiterentwickle.

Erfurt fordert deshalb bis zu drei Milliarden Euro von der Regierung, um seinen Standort zu retten. Andernfalls erwäge er, "den weiteren Ausbau der Solarenergie in Deutschland abzubrechen und stattdessen in den USA zu investieren." Der Manager erklärte: "Die Zunahme an Investitionen in Industrieproduktionen in den USA ist auf einem Höchstniveau im Vergleich zu vergangenen Jahren."

Frank Schäffler sah die Vergabe von Subventionen in Deutschland jedoch kritisch und mahnte: "Wir halten den Wettlauf der Subventionen international nicht aus, die Amerikaner oder die Chinesen, die sind im Zweifel immer besser." Schäffler weiter: "Das ist auch nicht unser Wirtschaftsmodell, Industrien zu pampern. Das halte ich für völlig falsch." Wirtschaftsjournalistin Antje Höning fügte hinzu: "Wenn die Solarzellen nicht aus Deutschland kommen, dann ist das kein Problem. Dann heißt das Stichwort Handelsdiversifizierung."

Höning ergänzte, dass nicht alle Solarzellen aus China gekauft werden sollten, "aber wir müssen nicht die Solarzellen in Deutschland produzieren." Dazu sagte FDP-Mann Schäffler zustimmend: "Wenn wir alles selbst hier in Deutschland produzieren würden, dann wäre es so teuer, dass es im Zweifel keiner kaufen würde." Dennoch gab er mit Blick auf die Solarindustrie und Gunter Erfurt zu: "Dass wir ein Problem haben, was unseren Standort betrifft, das ist keine Frage (...), aber wir müssen an die Ursache gehen und nicht versuchen, dagegen anzusubventionieren. Das halten wir nicht durch."