Baerbock verteidigt bei "Illner" Evakuierung in Israel: Es habe "zu jedem Zeitpunkt freie Plätze" gegeben

Die Kritik an der Evakuierungsmaßnahme in Israel wächst. Noch immer sitzen zahlreiche Deutsche dort fest. Außenministerin Annalena Baerbock war zu Gast bei Maybrit Illner und stellte in der Talkrunde klar: Es habe "zu jedem Zeitpunkt freie Plätze" gegeben, um Israel zu verlassen.

Am Donnerstag landeten die ersten Lufthansa-Sonderflüge in Deutschland, am Freitag sollen weitere vier Flüge folgen. Insgesamt konnten durch die vom Auswärtigen Amt organisierten Sondermaschinen am Donnerstag 950 Deutsche und ihre Angehörigen Israel verlassen – sechs Tage nach den ersten Großangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel durch die radikalislamische Hamas. Vorwürfe, die Bundesregierung habe nicht genug für eine schnelle Evakuierung von Deutschen aus Israel getan, wies Außenministerin Annalena Baerbock nun jedoch zurück.

Flughafen-Zutritt in Tel Aviv nur mit Ticket

"Alle 17 Schulklassen und Jugendgruppen sind raus aus Israel", betonte Baerbock am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner". "Wir waren mit einer Dimension konfrontiert, mit Tausenden von Menschen, wo wir eben nicht zwei Bundeswehrflieger schicken konnten, und dann wären alle raus gewesen." Aus diesem Grund sei es unvermeidbar gewesen, zu "priorisieren". Zudem habe man "allen Deutschen, die sich in unsere Krisenliste ELEFAND eingetragen hatten, deutlich gemacht, wo es freie Plätze auf kommerziellen Flügen gibt".

Die Grünen-Politikerin erklärte: "Es ist nicht so wie in einer normalen Situation, dass alle erst mal zum Flughafen fahren können und dann gucken wir mal, wer auf welche Maschine kommt." Aufgrund der aktuellen Lage gewähre man am Flughafen in Tel Aviv nur den Menschen Zutritt, die bereits im Besitz eines Flugtickets seien – "zu Recht", wie Baerbock hinzufügte.

Die Außenministerin sprach von "Einzelfällen": "Die Frustration von Menschen, die am Flughafen stehen und nicht sofort weggekommen sind, kann ich total verstehen." Trotzdem wisse sie auch, "was die deutsche Botschaft von Tag eins an gemacht hat" und sehe keinen Anlass für eine Entschuldigung. "Ich bin absolut damit beschäftigt, dass wir diese Flugverbindung ausweiten können", versicherte Baerbock. Zudem habe es "zu jedem Zeitpunkt freie Plätze" in Flugzeugen, Bussen und Schiffen gegeben, "um aus Israel rauszukommen".

"Wir finanzieren keinen Terror"

Auch im Hinblick auf Finanzhilfen an die Palästinenser wies Baerbock jegliche Kritik von sich. Es sei "Ziel des Terrors" gewesen, "insbesondere Zivilisten anzugreifen". Aus diesem Grund werde man auch in Form von humanitärer Hilfe "alles dafür tun, dass nicht noch mehr Zivilisten unter diesem Terrorismus leiden". Mit dieser Antwort gab sich ZDF-Talkerin Illner jedoch nicht zufrieden – und spielte ein Zitat von Baerbocks Parteifreundin Volker Beck, dem Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein. Letzterer hatte jüngst behauptet, die palästinensische Autonomiebehörde zahle "mit deutschem Geld Terror-Renten".

"Wir finanzieren keinen Terror, wir finanzieren keine Märtyrerrenten", stellte Baerbock klar. Die Ministerin monierte, es werde "viel in einen Topf geworfen" und forderte mehr Differenzierung: "Die Bundesregierung hat diese Entwicklungshilfe ausgesetzt." Humanitäre Hilfe sei von Entwicklungshilfe zu unterscheiden und umfasse vor allem die Lebensmittelversorgung von Zivilisten.

Baerbock, die am Freitag selbst nach Israel reist, sprach dem Land einmal mehr Deutschlands "volle, uneingeschränkte Solidarität" zu. Die Hamas habe "mit jeglichem Recht, jeglicher Menschlichkeit gebrochen" und sei "barbarisch vorgegangen". Israel habe nun "das Recht, nein, die Pflicht, seine Bevölkerung, sein Land, seine Staatsbürger zu schützen im Rahmen des internationalen Rechts".