FDP-Chef Linder kann bei "maischberger" keine Klarheit zum Heiz-Gesetz schaffen

Am Dienstagabend war FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast bei "maischberger" und stellte sich unter anderem ihren Fragen zum Thema Energiewende.

Kommt das Verbot von Ol- und Gasheizungen? Oder muss beim Gebäude-Energiegesetz doch noch nachgebessert werden, wie es die FDP jüngst auf ihrem Parteitag beschloss? Dieses Thema diskutierte Sandra Maischberger am Dienstagabend in ihrer Sendung mit dem Chef der Liberalen, Bundesfinanzminister Christian Lindner.

"Ich würde gern erst einmal über die Heizungen reden", erklärte Maischberger: Warum die Regierung etwas von Bürgerinnen und Bürgern verlange, was sie selbst nicht einhalten könne, wollte die Moderatorin wissen. Grund für die Frage war die Tatsache, dass der Bundestag nicht auf Wärmepumpe umgerüstet werden kann. "Das verlangt die Regierung nicht", erklärte Lindner, "wir wollen 65 Prozent erneuerbare Energien langfristig in den Heizungen haben. Deutschland soll ja 2045 klimaneutral werden." Kurz gesagt: Es sollen keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr in den Haushalten installiert werden.

"Am Ende wird ein Gesetz stehen, das nicht eine einzelne Technologie hervorhebt."

Wichtig sei die Technologieoffenheit, erklärte Lindner einmal mehr: "Wir müssen unterschiedliche Wege erlauben, wie diese Klimaneutralität der Heizung insgesamt und beim einzelnen System erreicht werden kann", erklärte Lindner und fügte hinzu: "Am Ende wird ein Gesetz stehen, das nicht eine einzelne Technologie hervorhebt."

"Aber am Anfang steht ein Gesetz, dem Sie zugestimmt haben", entgegnete Maischberger, dort sei festgelegt, dass es ab 2024 keinen Einbau von Öl- und Gasheizungen mehr geben solle. Warum also solle Lindner einem Gesetz zustimmen, das ihn nicht überzeugt? "Da gibt es zweierlei Dinge zu sagen: Zum einen in der Sache und zum anderen zum Verfahren", antwortete der FDP-Chef. In der Sache sei Maischbergers Beschreibung "nicht korrekt"

FDP will das Gesetz "verbessern"

Es würde "unterschiedliche Erfüllungsoptionen" geben, so Lindner. Und sprach über Robert Habecks ursprünglichen Plänen "von einer Austauschverpflichtung". "Über Herrn Habeck haben wir aber nicht geredet, sondern über das Gesetz, dem sie zugestimmt haben. Da stand das nicht mehr drin", unterbrach ihn Maischberger. "Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt", kam es nur von Lindner. Während Lindner den Eindruck machte, als würde er vom Thema abweichen wollen, ließ die Moderatorin nicht locker und kommt immer wieder auf die Ursprungsfrage zurück. "Das versuche ich Ihnen doch die ganze Zeit zu erläutern", meinte Lindner.

Ob 2024 eine neue Ölheizung eingebaut werden darf, wenn eine Ölheizung kaputtgeht, wollte Maischberger wissen. Lindner: "Ölheizungen waren schon jetzt keine Technologie-Option mehr." "Das heißt, ein Verbot ist okay?", fragte sie. "Sagen Sie ganz offen, worauf Sie hinauswollen", schoss Lindner zurück. "Ich fand die Frage sehr klar", antwortete die Moderatorin.

"Wenn es darum geht, eine ganz neue Heizung zu beschließen, dann ist von einer Ölheizung abzuraten", lautete die Antwort des FDP-Politikers. Die Reparaturen bestehender Ölheizungen würde er allerdings in Ordnung finden. "Also ein Verbot ist ok?", fragte Maischberger erneut. "Ja, aber wissen sie, das ist mir ehrlich gesagt ein bisschen zu einfach gesagt", erklärte Lindner. Seine Partei wolle das Gesetz verbessern "und es wird am Ende kein Verbotsgesetz geben".

"Tech-Boy Wunschträumen aus entfernten Jahrzehnten"

Lindner äußerte sich zudem zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium: Es sei sicherlich "ratsam", jetzt dort Transparenz herzustellen: "Um es aber auch ganz klar zu sagen: Mancher Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ist unverhältnismäßig." Lindner stellte klar, dass für ihn immer zuerst die Annahme gelte, "dass Menschen sich ordentlich verhalten."

Maischberger konfrontierte den FDP-Chef auch mit einem Tweet von Luisa Neubauer: "Und ganz vielleicht kommen uns in der Klimakrise auch noch die Hobbits zu Hilfe, Unternehmen aus Bayern berichten da von großen Fortschritten. Trotzdem wäre ein Plan B gut, der mit verfügbaren Lösungen arbeitet & nicht mit Tech-Boy Wunschträumen aus entfernten Jahrzehnten", hatte die Klimaaktivistin geschrieben. Für ihn spräche aus dem Tweet nur als "krasse Technikfeindlichkeit" und "die Ablehnung wirtschaftlicher Freiheit", erklärte Lindner.