Öffentlich-rechtliche Sender sind durch den Staatsvertrag verpflichtet, Wahl-Werbespots Sendezeit einzuräumen. So auch das ZDF. Doch die Mainzer Sendeanstalt hatten einen Spot der Satire-Partei Die PARTEI mit der Begründung abgelehnt, es handle sich nicht um Wahlwerbung.

Es sei lediglich ein Aufruf, die Hilfsorganisation Sea-Watch, die sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, zu unterstützen, meint der Sender. "Die Partei" hatte die Gestaltung des Spots komplett Sea-Watch überlassen.

Parteivorsitzender Martin Sonneborn veröffentlichte daraufhin auf Twitter eine Pressemitteilung, in der er erklärte: "Die PARTEI hat zusammen mit Sea-Watch einen Wahlwerbespot zur EU-Wahl erstellt, der das anhaltende Sterben im Mittelmeer thematisiert." Nachdem das ZDF angekündigt hatte, den Spot nicht auszustrahlen, habe Die PARTEI ihn leicht überarbeitet und noch einmal eingereicht. "Das ZDF hat sich Bedenkzeit bis morgen genommen."

Am Ende der Pressemitteilung wird Sonneborn mit den Worten zitiert: "Für eine Politisierung der Politik! Im Mittelmeer sterben täglich Menschen. Ertrinken ist unangenehm. Eine Mitschuld tragen wir alle, insbesondere aber Merkel, Nahles, Seehofer, Juncker und der eine CSU-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, dessen Name mir gerade nicht einfällt ..."

Am Nachmittag meldete sich Sonneborn erneut bei Twitter zu Wort. Der Spot werde nun doch am Mittwochwabend um 22.10 Uhr ausgestrahlt. Parteikollege Nico Semsrott twitterte: "Genehmigte Fassung: Heute um 22.10 Uhr im ZDF und auf Youtube. Abgelehnte Fassung: Heute um 22.10 Uhr auf Facebook."

Martin Sonneborn (53) ist ehemaliges Ensemblemitglied der ZDF-Satire "heute-show". Er gründete 2004 gemeinsam mit anderen Redakteuren des Satire-Magazins "Titanic" Die PARTEI. 2014 schaffte er es als Bundesvorsitzender ins EU-Parlament.


Quelle: teleschau – der Mediendienst