Die geheimen Meinungsmacher: Wird der Wahlkampf in Deutschland manipuliert?

Auch in Deutschland wird der Wahlkampf mittlerweile viel im Netz geführt. Geht dabei alles mit rechten Mitteln zu? Auf Basis investigativer Recherchen zeigt eine ARD-Doku, wie "Die geheimen Meinungsmacher" agieren – und was der Messengerdienst Telegram damit zu tun hat.

Viel wurde darüber diskutiert, ob und wie ausländische Geheimdienste den US-Wahlkampf 2016 beeinflussten und so die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten entscheidend vorantrieben. Dass so etwas auch in Deutschland passieren könnte, hätte man noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten. Ein anscheinend falsches Wiegen in Sicherheit: Es mehren sich Hinweise, dass der diesjährige Bundestagswahlkampf nicht vor Manipulationen gefeit ist. Unter dem Titel "Die geheimen Meinungsmacher" zeigt "Die Story im Ersten" nun die Ergebnisse investigativer Recherchen zum Thema. Die Reportage deckt auf, wie hiesige rechte Gruppen und Dienste aus dem Ausland versuchen sollen, Wählermeinungen zu beeinflussen.

Über ein halbes Jahr lang verfolgten Filmemacher Marcel Kolvenbach und Reporterin Marilina Görz y Moratalla Spuren, die auf die Verbreitung falscher Informationen im Wahlkampf hindeuten. Das Vorgehen spielt sich demnach im Netz und im Digitalen ab: In den sozialen Medien werden gezielt Verschwörungstheorien und Fakenews verbreitet; Insiderinformationen und Dokumente sollen belegen, wie staatliche Dienste aus dem Ausland hierzulande auf Social-Media-Kanälen vor allem demokratische Institutionen delegitimieren wollen. Damit nicht genug: Computersysteme sollen gehackt werden – "mit dem Ziel, mit gestohlenen Informationen Misstrauen zu säen und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen", wie es in der Ankündigung der ARD heißt.

"Der Cyberraum ist hoch gefährdet, und die deutsche Regierung ist sehr schlecht darin, ihn technisch abzusichern", zitiert die Reportage den Experten Sandro Gaycken, Cyber-Sicherheitsberater von Nato und Bundesregierung. Das Problem sieht er in einem simplen Fakt: "Wer Deutschland angreift, muss keine Konsequenzen fürchten." Es gäbe gezielte Hackerangriffe auf den Bundestag und seine Abgeordneten, durchgeführt von Gruppen, hinter denen Gaycken zufolge letztlich russische Geheimdienste stehen würden. Die Regierung müsse dagegen mehr tun, fordert der Fachmann.

In der Breite lauert die Gefahr laut "Story im Ersten" jedoch in den sozialen Medien. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt dabei der hierzulande millionenfach genutzte Messengerdienst Telegram, der in der Vergangenheit etwa durch Attila Hildmann größere Bekanntheit erlangte. Bei ihren Recherchen bekamen die Reporter Einblick in geschlossene Chatgruppen und konnten die dort stattfindende Kommunikation mit Unterstützung von Cyberexperten auswerten. Auch hier sollen ausländische Dienste Meinungen manipulieren, auch hier spielt einem Insider zufolge Russland eine Rolle bei der politischen Radikalisierung.

"Telegram funktioniert wie ein Franchise-Modell für Verschwörungstheorien mit einer so hohen und dichten Vernetzung untereinander, dass die demokratische Gesellschaft dem kaum etwas entgegensetzen kann", analysiert Pascal Jürgens, Experte für Manipulation an der Universität Mainz in der Reportage. Ein gutes Beispiel sei die sogenannte "Querdenkenbewegung": Wie die Chatprotokolle und Datenauswertungen belegen sollen, hätten diese aus Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen entstandenen Gruppen viele zuvor politisch mittig verortete Menschen dazu gebracht, sich rechtsextremen oder verschwörungstheoretischen Narrativen zu öffnen.

Die Story im Ersten: Die geheimen Meinungsmacher – Mo. 06.09. – ARD: 23.05 Uhr