Berliner Oberstaatsanwalt schlägt bei Markus Lanz in Sachen Rechtsstaat Alarm

Nach dieser "Markus Lanz"-Folge kann einem angst und bange werden um den deutschen Rechtsstaat. Im ZDF-Talk schilderte der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel erschreckende Zustände bei deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Diese "Markus Lanz"-Folge hatte es wahrlich in sich: Fassungslosigkeit beim Studiopublikum, aber auch beim Moderator lösten zwei Talk-Gäste in der Ausgabe vom Mittwochabend aus. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel und die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zeichneten ein schockierendes Bild von der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland. Knispels Kernthese: "Der strafrechtliche Rechtsstaat ist in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig."

Schon die erste Frage von Lanz ließ darauf schließen, in welche Richtung dieses Gespräch gehen würde. Er wollte wissen, wie überrascht Knispel war, als das BKA mitgeteilt hat, dass es bundesweit mehr als 600 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neo-Nazis gibt. Knispel antwortete mit einem resignierten Lächeln: "Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Lanz, ich war überhaupt nicht überrascht. Das Thema nicht vollstreckte Haftbefehle spielt bundesweit eine Rolle." Manche Häftlinge unter dringendem Tatverdacht müssten ohne Prozess entlassen werden. "Dass mutmaßliche Totschläger frei herumlaufen können, ist auch ein Symptom der Überlastung der Justiz", erklärte er. So sei es kaum verwunderlich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in den Rechtsstaat und in die Justiz massiv schwindet.

Die Zustände, die der Berliner Oberstaatsanwalt schilderte, führten immer wieder zu fassungslosem Kopfschütteln bei den Zuschauern im ZDF-Studio. Der Personalmangel bei der Polizei führe dazu, dass keine regelmäßigen und flächendeckenden Kontrollen möglich seien und dass Delikte häufig mit langer Verzögerung erst bearbeitet werden können. Neues Personal werde zwar eingestellt, doch lange nicht so viel, dass es gegen die Pensionierungswelle ankomme. Knispel: "Es gibt jetzt interessante Erwägungen, ob man vielleicht den Gebrauch und Konsum von Kokain legalisieren sollte, letztlich aus Kapitulation vor der Übermacht der Kriminalität, der man nicht mehr Herr wird", erörterte Knispel, gefolgt von betretener Stille.

Doch der Beamte hatte noch mehr zu sagen. Auch über seinen eigenen Berufsalltag. Akten müssten selbst transportiert werden, Schreibkräfte gebe es schon lange keine mehr, die Zeit fehle hinten und vorne. "Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, sind teilweise unzumutbar", gab er zu Protokoll. Es gebe keine ausreichenden Räumlichkeiten, vieles könne aus Zeitmangel nicht bearbeitet werden. Und auch wenn es so wirke, als würden Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken schneller bearbeitet, da es maschinell geschieht, musste Knispel Lanz und das Publikum enttäuschen: "Selbst das funktioniert nicht. Selbst in den Bereichen wird nicht ordentlich geahndet."

Bei Tötungsdelikten müsse oft Monate auf die Untersuchungsergebnisse gewartet werden, eine Auswertung von DNA-Proben dauere zwei bis drei Jahre. "Warum?", fragte Markus Lanz. "Weil bei der Berliner Polizei und im Landeskriminalamt, in der Kriminaltechnik, nicht genügend Personal vorhanden ist", antwortete Knispel. Am Ende stellte Lanz die entscheidende Frage: "Nehmen die Leute, die diese Straftaten begehen, den Rechtsstaat überhaupt noch ernst?" Sowohl von Knispel als auch von Gisela Friedrichsen kam sofort ein verbittertes "Nein". "Die lachen nur noch", meinte Gerichtsreporterin Friedrichsen. Knispel bestätigte: "Die lachen uns aus. Die lachen die Justiz aus, bis hin mittlerweile selbst in Gerichtssälen, und noch viel mehr betrifft das Polizeibeamte."